Montag, 4. Februar 2008
Dienstag, 29. Januar 2008
Heute früh um halb fünf gedacht
Die ersten Zugvögel kehren aus dem Süden zurück.
Und ich habe meiner Freundin die Wahrheit gesagt.
Nun singt der Morgenvogel,
während ich aus Träumen von kleinen Siegen
erwache.
Und ich habe meiner Freundin die Wahrheit gesagt.
Nun singt der Morgenvogel,
während ich aus Träumen von kleinen Siegen
erwache.
Sonntag, 27. Januar 2008
Über Ahmadinedschad
Mahmud Ahmadinedschads Wahlkampf 2005 war ganz auf die wirtschaftlichen Probleme der iranischen Mittel- und Unterschicht ausgerichtet. Er forderte eine Beteiligung der armen Bevölkerungsschichten an den Einnahmen des Landes, kritisierte die Korruption, die ineffiziente Bürokratie und ungerecht verteilte Subventionen. Er thematisierte die hohe Arbeitslosigkeit, die galoppierende Inflation und das seiner Ansicht nach zu geringe Wirtschaftswachstum, ebenso wie die Größe und die Zuständigkeiten des Staatsapparats. In einem seiner Slogans forderte er, „das Öleinkommen auf die Esstische des Volks“ zu bringen.
Drastisch äußerte er sich gegen Privatisierungen und die Teheraner Börse, die er mit einer Spielhölle verglich. Gleichzeitig prangerte er einen moralischen Verfall innerhalb der ökonomischen und politischen Eliten sowie ein Versagen seiner Vorgänger darin an, einen „wahren islamischen Staat“ zu schaffen. „We must return to the roots of the revolution“, rief Ahmadinedschad .Geschickt inszenierte er sich als Opposition zur politischen Klasse, ohne das Konzept des velayat-e faqih selbst anzugreifen. Nicht das System sei dysfunktional, sondern die Korruption und die fehlende Hingabe zu islamischen Werten bedrohten die iranische Herrschaftkonstruktion. Diese Kritik an den Zuständen in der Islamischen Republik betraf ausschließlich die Zeit nach dem Tod Ayatollah Chomeinis, die Zeit der Präsidentschaften Rafsandschanis und Khatamis seit 1989.
Sich selbst inszenierte er als frommen, einfachen Mann, der im Gegensatz zu seinen Kontrahenten die Ideale der Revolution von 1979 vertrat und lebte: Seine Wahlplakate waren Schwarz-weiß gedruckt, Wahlkampfspots zeigten ihn im Kreis seiner Familie.
Wenig war während seiner Kampagne von seinen außenpolitischen Vorstellungen zu erfahren. Er forderte, die Nation müsse in ihrem außenpolitischen Agieren ihre nationalen Interessen betonen, ihre Würde wahren, die Palästinenser unterstützen und im Atomstreit pro-aktiv vorgehen. Er betonte die Notwendigkeit einer globalen Islamischen Regierung: "The Islamic nation has a great duty, and we must form a strong and advanced Islamic country which is a precursor for the formation of the global Islamic Government." Dies allerdings ist Bestandteil der Staatsräson der Islamischen Republik. Interessanterweise verneinte er als einziger der Präsidentschaftskandidaten, unter denen sich auch andere Konservative befanden, die Notwendigkeit einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten. "The U.S. administration cut off ties unilaterally to lay waste to the Islamic Republic [...] They want to restore them today for the same reason. ", sagte er Wie einst Chomeini bezeichnete er die USA als “Great Satan ”.
In gesellschaftpolitisch-kulturellen Fragen zeigte er sich offen, fast liberal: Kritik sei lebensnotwendig für die politische Klasse, der Staat solle kulturelle Aktivitäten unterstützen, um die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Trotz seines Bekenntnisses zu den islamischen Werten der Revolution von 1979 bemühte er sich, den Eindruck eines gesellschaftspolitisch modernen Politikers zu erwecken, auch in der für Konservative und Reformer gleichermaßen symbolischen Frage der Kleiderordnung: "Are hairstyles the real problem of [our youth]? They can cut their hair the way they want, it's none of our business. We have to take care of the real problems of the country [...] not what to wear. The government should put order in the economy and create calm."
Mit seinen populären wirtschaftlichen Forderungen hatte sich Ahmadinedschad eine breite politische Basis verschafft. “Ahmadinedschads Sieg ist vor allem auf den Zuspruch der einfachen Leute und der unteren Mittelschicht zurückzuführen”, analysiert Reissner. Die städtischen und ländlichen Armen begrüssten die Versprechen für eine bessere soziale Lage, weniger Korruption und das Bekenntnis zu den Werten von 1979. Gleichzeitig band er mit seinem Angriffen auf die politische Klasse und seiner außen- und gesellschaftspoltischen Zurückhaltung offenbar auch unzufriedene Wähler der städtischen Mittelschichten. Ein Teil der klerikalen Klasse schließlich unterstützte sein Versprechen, die Republik wieder an den Werten (des frühen) Chomeinis auszurichten. Dazu gehörte auch Revolutionsführer Khamenei. Ebenso genoss Ahamdinedschad, selbst ein früherer Revolutionsgardist, die Unterstützung der Revolutionsgarden und der Bassidsch-Miliz, einer revolutionären Freiwilligenorganisation.
“The instrument of Iran’s redemption had to be Islam – not the passive indifferent, establishment Islam, but the revolutionary, politicized and uncomprimising devotion that lauched the initial Islamic Republic under the leadership of Grand Ayatollah Khomeini.” beschreibt Takeyh den Bezug Ahmadinedschads auf die politischen Werte der Revolution von 1979. Die sich daraus ergebenden Widersprüche verdichtet Ehteshami: “how far can a post-revolutionary state be run by a neo-revolutionary president?”
2.1. Wirtschaft
Im August 2005 trat der eben gewählte Präsident vor den Majlis (Parlament) und skizzierte die Eckpunkte seiner Wirtschaftspolitik. Durch öffentliche Investitionen und Produktivitätssteigerungen sollte das Wachstum angeschoben und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Als weitere Ziele seiner Wirtschaftspolitik bezeichnete Ahmadinedschad die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie die Unabhängigkeit vom Ausland durch Selbstversorgung in möglichst vielen Bereichen. Die Inflation wollte er unter anderem durch geringere Bankzinsen bekämpfen. Auf die Widersprüchlichkeit dieser Maßnahme angesprochen, antwortete er: “I pray to God that I will never know about economics.”
Kurz nach seiner Amtsübernahme begann die Regierung umfangreiche staatliche Investitionen, um eine Einkommensumverteilung in Gang zu setzen und das Wachstum zu stärken. So plante sie ein industrielles Investitionsprogramm mit einem Umfang von 36- 40 Mrd. US-Dollar. Ahmadinedschad richtete eine Reihe von Fonds zur Unterstützung sozial Schwacher ein, so wurde 30.000 Familien ein Zuschuss von 11.000 US-Dollar für den Bau eines Eigenheims und Kredite gewährt. Für etwa eine Million Familien wurden die regelmäßigen Zuwendungen der ‚Sozialen Stiftung Imam Khomeiny’ erhöht.
Vor allem die erhöhten Sozialleistungen verursachten eine Erhöhung der Regierungsausgaben um 27 Prozent im Jahr 2006 . Die Regierung gab in ihrem ersten Amtsjahr etwa 50 Mrd. US-Dollar für Subventionen aus . Sie investierte dafür nicht nur einen großen Teil der jährlichen Ölrente, sondern griff auch wiederholt auf Mittel des ‚Oil Stabilization Fund’ zurück, eine Devisenreserve in zweistelliger Dollarmilliardenhöhe, die Ahmadinedschads Vorgänger Khatami eingerichtet hatte, um einerseits das Staatsbudget für einen Ölpreisverfall zu wappnen und andererseits eine Überhitzung der Volkswirtschaft durch zu hohe Liquidität zu verhindern. Die Regierung hat inzwischen einen großen Teil der Reserve ausgegeben, Amuzegar zufolge befindet sich der Fond mittlerweile gar im Defizit, obwohl die Staatseinnahmen durch den Rekordölpreis hoch sind. 2007 wurde der Anteil des Haushalts für Sozialausgaben um weitere 21 Prozent erhöht. Um die Subventions- und Importausgaben für Benzin zu senken, die sich auf mehrere Milliarden Dollar jährlich belaufen, entschloss sich der Präsident im Juli 2007 in einem umstrittenen Schritt, Benzin zu rationieren. Ob dies ein erster Schritt in Richtung eines defensiveren Umgangs mit den Staatsfinanzen ist, bleibt anzuwarten. Bis dato jedenfalls zeigte Ahmadinedschad wenig Rücksicht auf fiskalische Zusammenhänge.
Ahmadinedschad griff mit einer Reihe Gesetze und Verordnungen in die volkswirtschaftlichen Kreisläufe ein. So ordnete er eine Erhöhung der Mindestlöhne um etwa 20 Prozent an, was nach Angaben des Arbeitsministeriums zu etwa 50.000 Entlassungen führte . Die gleichzeitig eingeführten staatlichen Preiskontrollen dürften diesen Effekt intensiviert haben . Seine Weisung an die staatlichen Banken, die Zinsen zu senken, führte dazu, dass viele Anleger ihre Mittel zugunsten privater Banken abzogen .
Obgleich der vor Ahmadinedschads Amtszeit verabschiedete Fünfjahrplan eine Privatisierung von Staatsbetrieben vorsah und Revolutionsführer Khamenei wiederholt deren Umsetzung angemahnt hatte, setzte der Präsident die Entstaatlichung nur zurückhaltend um. Im September 2007 wurden zwar 20 Prozent der National Iranian Copper Industries verkauft, allerdings an ein Konsortium staatlicher Institutionen, unter ihnen der Pensionsfond der Stahlindustrie sowie der staatliche Rundfunk. Darüber hinaus setzt Ahmadinedschad die geforderten Privatisierungen hauptsächlich in Form der Ausgabe von „Gerechtigkeitsaktien“ um. Dabei erhielten bis Ende 2006 4,6 Millionen der ärmsten Iraner faktisch kostenlose Anteilsscheine an Staatsunternehmen im Wert von jeweils etwa 450 Euro, deren Dividende ihnen ein Zubrot sichern soll. Auch hier kann von Privatisierungen im intendierten Sinne kaum die Rede sein, da die Aktienmehrheit beim Staat verblieb und der staatliche Administrationsbedarf sogar noch stieg, wie Amuzegar notiert.
Ahmadinedschads Einsatz gegen Korruption und Vetternwirtschaft hält sich trotz seiner diesbezüglichen Wahlversprechen in engen Grenzen. Der Präsident ließ zwar kurz nach seinem Amtsantritt jedes Mitglied seines Kabinetts eine Selbstverpflichtung unterschreiben, die es untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten fortzuführen und Familienmitglieder in irgendeiner Form zu bevorzugen. Ebenso brachte seine Regierung ein Anti-Korruptionsgesetz ein. Doch Ahmadinedschad selbst besetzte wichtige Posten in seinem Umfed mit Verwandten und Getreuen. So ernannte er seinen Bruder Davood zum Chef des President’s Inspectors Office, das zuständig für Korruptionsermittlungen innerhalb der Regierung ist. Er leitete nach seiner Amtsübernahme eine umfassende Personalrochade in vielen staatlichen Institutionen ein . Viele der von ihm eingesetzten Beamten und Manager stammen aus den Reihen der Revolutionsgarden und dem Geheimdienstapparat. Er bemühte sich, islamische Frömmigkeit als entscheidendes Kriterium für einen Aufstieg im Staatsapparat zu etablieren. Amuzegar zitiert einen mit Ahmadinedschad verbündeten Majlis-Abgeordneten mit der Bemerkung, es sei bisher kein ernszunehmender Versuch unternommen worden, die Korruption einzudämmen.
Der größere Teil der Korruption im Iran hängt mit einem weitverzweigten Netz staatlicher und halbstaatlicher wirtschaftlicher Institutionen zusammen, auf die Ahmadinedschad nur geringen Einfluss hat. Verschärft wird dieses Problem jedoch durch den Fakt, dass der Präsident eben jenen Institutionen sein Amt verdankt. Milani zufolge verschwanden mehrere hunderte Millionen US-Dollar in Regierungsfonds, weil die Aufsicht über die Distribution vernachlässigt wurde. Ahmadinedschad stattete Ghorb Katam, den wirtschaftlichen Arm der Revolutionsgarden (IRGC) mit milliardenschweren Staatsaufträgen aus, teilweise ohne vorangegangene Ausschreibung. Diese Politik erregte so großes Aufsehen, dass der stellvertretende Kommandant der Revolutionsgarden, Abdolreza Abed, in einem ungewöhnlichen Schritt die ökonomische Rolle der IRGC in einem Interview öffentlich verteidigen musste. Transparency International verzeichnete in seinem Bericht 2006 ein Ansteigen der Korruption und stufte die Islamische Republik von Platz 93 im Jahr 2005 auf Platz 105 herunter.
Ein weiteres Merkmal Präsident Ahmadinedschads wirtschaftspolitischer Überzeugungen ist der Kampf um die Selbstversorgung mit Konsumgütern („khodkafai“), mit der die Unabhängigkeit von Auslandsimporten erreicht werden soll. "Whatever we can produce we should do ourselves. […] Even if what we produce is not as good, and more costly", betonte er. Gleichwohl, so Amuzegar, sei der Import an Konsumgütern sogar gestiegen. Dennoch errichtete Ahmadinedschad eine Reihe von Importhindernissen für Rohstoffe und Ersatzteile, deren Ausfall insbesondere die Textilindustrie schwer traf . Ebenso verhinderte er mit dem Verweis auf die angestrebte Unabhängigkeit vom Ausland eine Beteiligung ausländischer Unternehmen am Aufbau von Ölraffinerien, obgleich Iran 40 Prozent seines verbrauchten Benzins wegen zu geringer Raffineriekapazitäten importieren muss.
Offenbar hat Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik schwerwiegende Auswirkungen auf die iranische Volkswirtschaft. Die jährliche Wachstumsrate sank bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft von 7,1 auf 4,7 Prozent, was laut Amuzegar unter anderem auf um 70 Prozent gesunkene ausländische Direktinvestitionen zurückzuführen ist. Im Jahr 2007 fiel sie auf drei Prozent. Anderen Angaben zufolge fiel die Wachstumsrate von 6,7 Prozent im Jahr 2005 auf 4,9 Prozent 2007. Seit Ahmadinedschads Amtsantritt hat laut Ayatollah Scharoudi, Chef der Islamischen Justiz, eine Kapitalflucht in Höhe 300 Mrd. US-Dollar stattgefunden. Die Arbeitslosigkeit stieg laut offiziellen Angaben deutlich an. Am schwersten wog der Anstieg der jährlichen Inflationsrate, die von etwa zwölf Prozent im Jahr 2006 auf 16,8 Prozent Ende 2007 anstieg. Einzelne Konsumgüterpreise stiegen Ende 2007 innerhalb weniger Monate um bis zu 35 Prozent an. Zurückzuführen sind die Preisanstiege auf eine erhöhte Liquidität, die, so inländische Wirtschaftsexperten, durch Ahmadinedschads Sozialausgaben und durch von ihm gesenkte Kreditzinsen entstanden. So hätten von Ahmadinedschad gewährte, günstige Kredite zum Hausbau die Mieten in die Höhe getrieben. Zentralbankgouverneur Mazaheri warnte im November 2007 öffentlich vor weiter steigender Inflation, würde die Zentralbank weiter gezwungen, zur Vergabe günstiger Kredite auf ihre Devisenreserven zurückzugreifen. Seinen Angaben zufolge hatte sich die Summe des im Umlauf befindlichen Geldes zwischen Mai 2006 und Mai 2007 um 39,4 Prozent erhöht.
Ahmadinedschad wurde wie kein Präsident der Islamischen Republik vor ihm für seine Wirtschaftspolitik öffentlich kritisiert. Protestierende Gewerkschaftsführer ließ Ahmadinedschad verhaften. Bereits im Jahr 2006 griffen 50 iranische Wirtschaftsexperten den Präsidenten für die "extensive, hastige und unkoordinierte Einmischung der Regierung" in ökonomische Prozesse an. Revolutionsführer Khamenei mahnte eine “change in the role of the government from one of ownership and direct management to an agency for supervision and policymaking” an. Selbst Konservative wie der ehemalige Kommandant der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, oder der Nachfolger des Präsidenten in Amt des Teheraner Bürgermeisters, Baqer Qalibaf, attackierten den Präsidenten. Ahmadinedschad reagierte auf Kritik an seiner Wirtschaftspolitik im Sommer 2006 mit der Negierung des Probleme, verbunden mit dem Vorwurf, seine Gegner würden Instabilität auslösen wollen. “some want to create instability in the economic atmosphere but our market and stock exchange are aktive, and there is no unusual condition in our economy.” An anderer Stelle warf er seinen Kritikern vor, sich bereichern zu wollen: "Some individuals are disgruntled because they can no longer gain access to the State Treasury." Im Dezember 2007 anerkannte er erstmals die steigende Inflation, die er zuvor stets als Erfindung seiner politischen Gegner bezeichnet hatte. Er begründete diese mit steigenden Importpreisen. Weiterhin erklärte er, die Banken hätten illegalerweise zu viele Traveller’s Cheques herausgegeben und mehr Kredite genehmigt als von der Regierung erlaubt und so eine zu hohe Liquidität verursacht. Außerdem habe falsche Berichterstattung über volkswirtschaftliche Faktoren zu einer ‘erwarteten Inflation’ geführt, die dann auch eingetreten sei: "[This is] an organized psychological warfare, aimed at creating expected inflation […]”
Milani kommentiert Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik so: "[He] has shown little affection for the private sector, advocates statism and a more highly planned economy […].” Oder, zugespitzter: "He has a penchant for throwing money at every problem." Ehteshami und Zweiri beobachten "incoherence and short-termism in economic policymaking for the sake of political popularity." Die International Crisis Group stellt eine Herangehensweise an ökonomische Zusammenhänge fest, die an die staatsinterventionistische Fraktion der Führungsschicht unter Chomeini erinnert: "the country's recent overall economic direction had been to reverse (albeit with only partial success) the heavy interventionist approach adopted during the 1980 - 1988 Iran-Iraq qar, the subsequent introduction of a complex, distortionary pricing system and tariffs, multiple foreign exchange rates, trade restrictions and widespread, non-transparent activities of large, quasi-public foundations." Ähnlich auch Ehteshami .
Fast alle bisher erfolgten wirtschaftspolitischen Handlungen und Äußerungen Präsident Ahmadinedschads verdeutlichen, welchem Lager der Präsident zuzurechnen ist. Ganz offenbar befindet er sich auf Seiten jener staatsinterventionistischen Fraktion, die in den späten Achtziger Jahren durch Ayatollah Chomeinis pragmatischere Wirtschaftspolitik an den Rand gedrängt wurde. Diese Gruppe betrachtet den wirtschaftsliberalen Kurs der letzten beiden Präsidenten als Verrat an den Idealen der Revolution, die vorsahen, die Unterdrückten aus der Armut zu befreien, ihnen Zugang zu allen Ressourcen des Landes zu verschaffen und Korruption, Vetternwirtschaft und übermäßigen Reichtum zu beenden. Ahmadinedschad wurde vor allem wegen der Erneuerung dieser Versprechen gewählt. Dementsprechend unflexibel ist er in seiner Wirtschaftspolitik.
Dabei geriet der Präsident in zwei Dilemmata. Erstens kann er sein Versprechen, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen, nur in höchst eingeschränktem Maße umsetzen, da er auf die halbstaatlichen bonyads, die einen großen Teil der iranischen Volkswirtschaft ausmachen, keinen Zugriff hat und zudem durch Unterstützung von Institutionen ins Amt gebracht wurde, die von den intransparenten Strukturen im Land profitieren.
Zweitens führt seine staatsinterventionistische Politik der Umverteilung zum genauen Gegenteil dessen, was er intendiert hatte. Günstige Kredite, Sozialprogramme, Lohnerhöhungen und Subventionen verstärkten die Inflation und nivellieren damit die Mehreinnahmen besonders der armen Iraner. Die Staatsausrichtung seiner Wirtschaftspolitik hat in- und ausländische Investoren abgeschreckt. Der Kampf um Selbstversorgung ist ein Ausdruck ideologischer Verhärtung, der zu ernsthaften Versorgungsproblemen in der Industrie führte.
Trotz eines gewissen Pragmatismus war Ahmadinedschad bisher aus politischen Gründen nicht in der Lage, seine Wirtschaftspolitik anzupassen. Zwar hat sich der Präsident mit der Rationierung des Benzinpreises als zu einem Schritt fähig erwiesen, der ihn in den Augen vieler Iraner als genau das Gegenteil jenes Umverteilers hat erscheinen lassen, als der wahrgenommen werden will. Dennoch attackiert er Kritiker seiner Wirtschaftspolitik nach wie vor als staatsfeindlich und streitet grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge ab.
Der Präsident steht vor einer unausweichlichen und für ihn schwerwiegenden Entscheidung: Entweder er entscheidet sich, wie einst Chomeini, für einen Weg des wirtschaftspolitischen Realismus und riskiert damit, einen Teil seiner politischen Basis zu verlieren. Oder er beharrt auf seinem staatsinterventionistischen Kurs, geht damit aber das Risiko ein, die Volkswirtschaft schwer zu schädigen, ebenfalls mit dem möglichen Ergebnis seiner Abwahl.
2.2. Außenpolitik
Mahmud Ahmadinedschads Außenpolitik unterscheidet sich von der seiner Vorgänger in vielen Bereichen maßgeblich. Besonders gegenüber dem „Westen“, insbesondere den USA, agiert der Präsident deutlich polemischer und aggressiver als Khatami und Rafsandschani. Die meisten Begegnungen zwischen Iran und den Staaten des „Westens“ finden in der Nuklear-Frage statt. Ahmadinedschad deutet diese Auseinandersetzung als Komplott des Westens, den Iran von wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt abzuhalten: „Since the bullying powers [der Westen, Anm. d. Verfassers] seek to monopolize science, wealth, technological know-how and industries, they oppose to Iran's progress in the nuclear energy. They have employed all their political and economic capabilities to bring the Iranian nation to their knees.[…]” Der Westen sei der Islamischen Republik gegenüber grundsätzlich feindlich eingestellt: "The west opposes the nature of the Islamic rule. If this issue [the nuclear standoff] is resolved, then they will bring up human rights. If we solve that, they will bring up animal rights." Dabei sei der Umgang der USA und der mit ihm verbündeten westlichen Staaten mit Freiheit und Demokratie schlechter als der des Iran und würde "selbst noch den Satan beschämen". Jene Ungläubigen, so der Präsident, hätten die Welt in eine Hölle verwandelt und bedrohten Ethik, Menschenwürde und die Sicherheit der Welt.
Als "a pronounced suspicion of the United States and the international community", beschreibt Takeyh Ahmadinedschads Perspektive. Der Präsident sei von der Erfahrung des Iran-Irak-Krieges geprägt. Dass die Weltgemeinschaft seinerzeit Saddam Husseins Chemiewaffeneinsatz hingenommen habe, habe ihn in der Haltung bestärkt, dass internationale Vereinbarungen oder das Wohlwollen des Westens im Ernstfall nichts wert seien. Chubin betont den kämpferischen Charakter der Hardliner um Ahmadinedschad: "the world, in the view of this group, is a Hobbesian one of unremitting struggle, where predatory powers lurk to dictate and dominate and where the only currency is military power. […] Negotiations, in this mind-set, reflect and ratify the balance of power but add nothing to it."
Ahmadinedschad gibt sich überzeugt, das internationale Staatensystem stünde vor großen Umwälzungen. Die Welt sei "due to a big transformation", an deren Ende die USA und die Staaten der Ersten Welt ihre bisherige Macht teilen müssten. Diese Veränderung müsse unter dem Dach des Islam ablaufen. "Islam is the religion that can connect us together and can meet the needs of humanity, […] In the process of globalization we invite all nations around the globe to embrace Islam which meets all their demands." Oft betont er, der Islam sei weltweit auf dem Vormarsch und die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Lage der Menschheit. Auch sein Bezug auf den (im Glauben der Zwölfer-Schiiten am Ende aller Zeiten erwarteten) Mahdi während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2005 deutet darauf hin, dass Ahmadinedschad internationale Politik vor allem in religiösen Zusammenhängen betrachtet.
In seinem Kampf um das iranische Atomprogramm und gegen den ‘Imperialismus’ der westlichen Staaten wähnt sich Ahmadinedschad in einem Kampf um die weltweite öffentliche Meinung. So äußerte er nach einem Treffen mit Russlands Präsident Putin: “Iran has won the public-opinion battle around the world over the legitimacy of its nuclear programm.”
Bei den Umwälzungen, die der Welt bevorstünden, spiele der Iran eine bedeutende Rolle, so der Präsident. Die Islamische Republik sei wegen ihrer Hingabe und Selbstaufopferung ein Vorbild für andere Staaten. Oft bedient Ahmadinedschad den iranischen Nationalismus. So müsse der Iran keinen Angriff der USA oder Israels fürchten, denn: "the Iranian nation relies on its faith, solidarity, national authority and might as well as its culture and is invincible." Bei anderer Gelegenheit bemerkte er, Iran sei auf dem Weg zur Weltmacht: “We are rapidly becoming a superpower.”
Offen feindselig verhielt sich Ahamdinedschad gegenüber Israel: "the Zionist regime is heading towards annihilation […] its existence has harmed the dignity of Islamic nations." Er begründete die Ablehnung des Staates Israel einerseits damit, dass es ‘Akte des Terrorismus’ begehe und die Palästinenser unterdrücke. Zweitens argumentierte er mit der offenen oder verdeckten Negierung des Holocaust. Dabei versuchte er, die Beweislast zugunsten der Holocaustleugner zu ändern: “Some European countries insist on saying that during Second World War Hitler burned millions of Jews and put them in concentration camps. Any historian, commentator or scientist who doubts that [this has] taken [place goes] to prison or gets condemned.” Rhetorisch geschickt schloss er an diese Feststellung die Forderung an, Israel müsse nach Europa verpflanzt werden: “if we suppose it is true, if the Europeans are honest they should give some of their provinces in Europe […] to the Zionists.” Ahmadinedschad unterstrich seine Weigerung, den Holocaust anzuerkennen, mit der Abhaltung einer Holocaust-Konferenz in Teheran, bei der international bekannte Auschwitz-Leugner anwesend waren. Ein Wettbewerb für Holocaust-Karrikaturen diente dem selben Zweck. Anderen Staaten drohte er Feindschaft Irans an, sollten sie Israel anerkennen: "Anybody who takes a step toward Israel will burn in the fire of the Islamic nation's fury."
Obgleich der Kampf gegen Israel in der Verfassung festgeschrieben ist und Iran die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah auch unter den vorherigen Präsidenten unterstützte, veränderte Ahmadinedschad die Stoßrichtung des iranischen Israel-Diskurses. "Ahmadinejad has made anti-Israeli rhetoric a defining characteristic of his presidency." Bemühte sich die Vorgängerregierung darum, dass Thema pragmatischer anzugehen, machte Ahmadinedschad sehr früh deutlich, dass seine Israelfeindlichkeit keine pro forma-Aussage war, sondern tiefe Überzeugung und Zentrum der präsidentiellen Außenpolitik. Wie Chubin festhält, zeigt sich der Unterschied darin, dass der Präsident es nicht nur zur Pflicht jedes Muslims erhob, die Palästinenser zu unterstützen, sondern darüber hinaus jeden Kompromissfrieden mit Israel als Aufgabe ausschloss. Der Präsident erhob den Nahostkonflikt zum Stellvertreterkrieg, indem er ihn als “locus of the final war” zwischen Westen und den Muslimen bezeichnete.
Obgleich diese Haltung Ahmadinedschads ideologisch geprägt sein dürfte, verweisen viele Autoren auf vorteilhafte strategische Implikationen der verhärteten Israelpolitik des Präsidenten. Ehteshami bemerkt, sie habe den Blick von innenpolitischen Fragen abgelenkt. “A sense of confrontation abroad would of course ease the passage of many unpalatable new initiatives at home, making them more digestible, despite their being not necessarily acceptable in their own right.” Menashri argumentiert, der harte Kurs gegenber Israel habe regional den Anspruch auf Führerschaft in der muslimischen Welt unterstrichen und gestärkt. Ähnlich auch Takeyh: "Iran could use its opposition to the peace process to burnish its Islamic credentials and gain popularity with the Arab street.” Beide Argumente treffen sicher, wenn auch abgeschwächt, auch auf die Konfrontation mit dem Westen zu. Bedenkenswert ist der Einwurf der International Crisis Group: “The president’s vehemently anti-Israelic rhetoric also seemed to serve a purpose […] introducing the question of Israel’s arsenal into the nuclear equation.”
Regional befindet sich der Iran seit 2003 in einer hervorragenden Ausgangssituation. Der Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan und Saddam Husseins im Irak befreite die Islamische Republik von zwei Rivalen, die sie in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten in ihrer außenpolitischen Bewegungsfreiheit entscheidend eingeschränkt hatten. Hinzu kam, dass die größte äußere Bedrohung – die USA – durch diese Besatzungen militärisch gebunden ist. Nicht zu vergessen ist, dass der Iran durch den Rückzug Israels und Syriens aus dem Libanon 2000 bzw. 2005 in diesem Land eine stärkere Rolle spielen kann. Diese Entwicklungen gaben Irans strategischen Ambitionen in der mittelöstlichen Region offenbar neuen Auftrieb.
Ahmadinedschad bemühte sich gleichwohl um verstärkten Dialog mit den arabischen Staaten. "Ahmadinejad came to power aiming to draw Iran closer to the Muslim world and its Arab neighbours." Häufiger als seine Vorgänger reist er in die arabischen und muslimischen Staaten der Region. Bereits kurz nach Amtsantritt Ahmadinedschads schlug der iranische Vize-Außenminister Baqeri den arabischen Nachbarn die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsagentur vor, selbstredend verbunden mit einem Zeitplan zum Abzug westlicher Truppen aus der Region. Als Bahrain jüngst erhebliche Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms äußerte und Regierungsvertreter Iran verdächtigten, den Besitz der Atombombe anzustreben, glättete Ahmadinedschad die Wogen bei einem Besuch.
Im Irak verfolgt die Islamische Republik spezielle eigene Interessen. Sie übt politischen, militärischen und ideologischen Einfluss auf die Kurden und besonders die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Irak aus. In der Literatur finden sich unterschiedliche Ansichten darüber, ob Teheran hier versucht, seine islamische Revolution zu exportieren oder lediglich bemüht ist, ein Sunnitenregime zu verhindern, um Irak als strategischen Partner zu sichern und als zukünftige Bedrohung auszuschließen. Ahmadinedschads Haltung ist schwer auszumachen. Jedenfalls bemüht auch er sich, iranischen Einfluss offensiv zu sichern, indem er sich öffentlich gegen die US-Besatzung ausspricht, zugleich aber vor einem Machtvakuum im Irak warnt, das die Islamische Republik nach Abzug der US-Truppen zu füllen bereit sei. So nutzt er den Irak als Beispiel für den vermeintlichen Imperialismus der US-Außenpolitik und untermauert gleichzeitig Irans Ambitionen als Schutzmacht im Irak.
Ahmadinedschad verknüpft seine Annäherungsversuche an die arabischen Nachbarstaaten häufig mit der Forderung nach der Einheit der muslimischen und besonders der arabischen Welt, da die „Feinde“, der Westen und Israel also, Uneinigkeit unter den Muslimen säen wollten, um sie zu schwächen. Zusammenhalt der Muslime sei notwendig, besonders um die Krisen im Irak und Palästina zu lösen. Die harsche Reaktion Ahmadinedschads auf die Teilnahme arabischer Staaten an der von den USA organisierten Annapolis-Konferenz, die dem Austausch über Wege zu einem Nahost-Kompromiss diente, ist ein gutes Beispiel für den öffentlichen Druck, den Ahmadinedschad aufbauen kann.
Ahmadinedschad bemüht sich offenbar, das Streben der Islamischen Republik nach regionaler Vorherrschaft in einen Kampf der muslimischen Welt gegen den Westen einzubetten. Mit seiner kompromisslosen Haltung gegen Israel und den Westen buhlt Ahmadinedschad auch um Unterstützung der arabischen und muslimischen Massen. Nicht ohne Erfolg: “To millions of displaced Palestinian refugees, poor Arab masses in the street and a vast majority of Washington-bashers among the Non-Aligned movement,he is a savvy and undisputable hero. […] In his trip to Indonesia, he was treated like a movie star.”, vermerkt Amuzegar.
Der Aufruf zur islamischen Einheit soll offenbar die Vorherrschaft Irans im öffentlichen arabisch-muslimischen Diskurs sichern. Parsi konstatiert: „The new leadership in Tehran calculates what cannot be gained by turning to the palaces in Riyadh and Doha can be won by addressing the angry streets of Jakarta and Ramallah.“ Mit der Forderung nach Zusammenhalt im Kampf gegen Israel und die USA übte Ahmadinedschad - wissend, dass die arabischen Massen für Antizionismus und Antiamerikanismus zu gewinnen sind – Druck auf die Staaten der Region aus. Arabische Staaten, die sich gegen die Islamische Republik positionieren, riskieren inneren Widerspruch und möglicherweise eine gefährliche Destabilisierung.
Diese Doppelstrategie scheint nicht ohne Erfolg zu sein: Seine Einladung nach Mekka durch die saudischen Machthaber oder die Teilnahme Irans an einem Plenum des Gulf Cooperation Council (GCC) waren politische Überraschungen – vor allem vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Isolationsbemühungen, dem Bestreben der Golfstaaten, den Iran vom Erwerb nuklearer Waffen abzuhalten sowie deren Furcht vor einem regional erstarkenden iranischen Konkurrenten.
"Ahmadinejad believes that Iran's Islamic Revolution will survive only if it helps lead other Muslim countries in the fight against a weak and declining West.”, beschreibt Milani Ahmadinedschads Versuch, Irans regionales Gewicht zu erhöhen. Darauf deute auch hin, dass der Präsident sich in letzter Zeit häufiger auf die Muslime als auf die Schiiten bezogen habe. Amuzegar stellt fest, Ahmadinedschad habe den Revolutionsexport durch den Versuch ersetzt, eine moralische Führungsrolle in der islamischen Welt zu erlangen. Takeyh stimmt zu: "[…] [the] new leaders - even the provocative Iranian president, Mahmoud Ahmadinejad, have refrained from denouncing and plotting the overthrow of the monarchies of the Persian Gulf and the pro-Western regimes in Egypt and Jordan." Ahmadinedschads strebe danach, sich als Führer der Muslime gegen den Westen zu etablieren: “He understands that the carnage in Iraq, the stalled Israeli-Palestinian peace process, and the inability of Arab rulers to stand up to Washington have created intense Anti-Americanism throughout the Middle East and that there is growing popular hunger for a leader willing to stand up to Israel and the United States. And he very much wants to be that leader.” Ähnlich auch Haghighi und und Tahmasebi: “he appeals to Islamic messianism to not only mobilize the masses behind his presidency, but to obtain the religious of a Muslim leader." Ehteshami sieht in Ahmadinedschads regionaler Außenpolitik auch den Versuch, die muslimische Staatenwelt insgesamt zu stärken und die Islamische Republik durch kluge Bündnispolitik gegen einen US-Angriff zu wappnen. . Parsi kommentiert, Iran sei zu der Erkenntnis gelangt, “that [it] cannot actualize its regional ambitions and guarantee its long-term security without coming to terms with its Arab and Sunni sorroundings.”
Der iranische Präsident bemüht sich, auch über die Grenzen der islamischen Welt hinaus Allianzen zu schmieden. Das Land unterstütze alle Staaten, die gegen den Imperialismus kämpften. Beispielhaft hierfür ist sein Zusammengehen mit Venezuela und dessen Präsident Hugo Chavez, mit dem er seine ausgeprägte US-Feindlichkeit teilt. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2006 stellte Ahmadinedschad das Aufbegehren Irans gegen den Westen in einen globalen Kontext: “By causing war and conflict, some are fast expanding their domination, accumulating greater wealth, while others endure poverty. […] Some seek to rule the world relying on weapons and threats while others live in poverty. Some occupy the homelands of others, interfering in their affairs and controlling their oil and resources, while others are bombarded daily in their own homes, their children murdered in the streets.”
Auf ihre globale Wirkung angelegt sind auch geschickt gesetzte Spitzen des Präsidenten gegen die US-Regierung. So bot er an, als Wahlbeobachter an den US-Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Bei anderer Gelegenheit forderte er US-Präsident Bush auf, sich Diskussionen an Teheraner Universitäten zu stellen. "Wherever he speaks and whomever he addresses, Ahmadinejad in always communicating with a domestic audience of millions of citizens in Iran, as well as with the rest of the world.", kommentiert Milani. Nicht ohne Erfolg habe er den Westen mit seinen Reden vom “privileged club” in die Defensive gebracht, stellt Amuzegar fest: "his firebrand militancy […] made him the heroic symbol of resistance against "tyranny" among the excitable Third-World youth and new "anti-imperialist" crowds in Latin America." Ähnlich Ehteshami: "his "populism international" has fallen on receptive ears across Asia, Latin America and Africa."
Eine bedeutende Säule der Außenpolitik des Präsidenten ist die Orientierung gen Osten, nach Russland und China. Mehrmals nahm Ahmadinedschad an Treffen der von den beiden Staaten dominierten Shanghai-Organisation (SCO) teil. Beim Besuch des russischen Präsidenten Putin bot Ahmadinedschad diesem eine grundlegende Partnerschaft an. “Ahmadinejad is […] convinced that Russia [with its new, muscular foreign policy and the desire to embarrass the United States] and China [with its insatiable appetite for energy] would never allow the passage of a U.N. resolution against Iran”, schreibt Milani. . Umfassende Gas- und Ölverträge, führt er fort, sollen eine strategische Allianz ermöglichen, nicht zuletzt, um Iran die Unterstützung der beiden aufsteigenden Mächte im Weltsicherheitsrat zu sichern. "It is hoped that such an "eastern orientation" might just obviate the need to come to terms with the United States.", beschreibt Takeyh die Haltung der Kreise um Ahmadinedschad.
Im Streben Ahmadinedschads nach Partnerschaft mit Russland und China geht es offensichtlich kaum um den ideologisch aufgeladenen Kampf gegen die Unterdrückung des Westens. Scheinbar geht auch diese Strategie zumindest in begrenztem Maße auf. Zwar beteiligten sich Russland und China an den ersten beiden Sanktionsrunden des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran, nach jüngsten Enthüllungen der US-Geheimdienste aber forderte Russland, weitere Sanktionen dürften nicht das Ziel haben, Teheran zu schwächen. China schloss unterdessen kürzlich einen Vertrag die Gasförderung ab, die Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht.
Die Außenpolitik des Präsidenten zielt – jedenfalls kurzfristig und möglicherweise mit Ausnahme des Irak - nicht auf den Export der Islamischen Revolution ab. Ahmadinedschad sieht sich zwar durchaus in einem Kampf des Guten gegen das Böse, ebenso betrachtet er die Islamische Republik als Vorbild für alle Staaten der Welt. Doch seine ist Politik trotz, oder gerade wegen ihrer Feindschaft zum Westen und zu Israel, keineswegs auf Isolation angelegt. Mahmud Ahmadinedschad exerziert eine Außenpolitik, die in erster Linie einen Bedeutungszuwachs der Islamischen Republik in ideologischer wie in politischer Hinsicht zum Ziel hat. Er nutzt dabei nicht nur die klassische Diplomatie, sondern setzt auch auf die Medien, und kommuniziert so direkt mit den Bevölkerungen der muslimischen Welt und darüber hinaus. Die Regime der arabischen Staatenwelt setzt er mit seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Israel und den USA unter Druck, indem er mit seinem Antizionismus und seinem Ruf nach islamischer Einheit die Zustimmung in deren Bevölkerung erwirbt. Gleichzeitig ist er um enge Kontakte zu den arabischen Führern bemüht. Mit seiner offenen Feindseligkeit gegen die „imperialistische“ USA und den Westen sowie der Anprangerung von Armut, Kriegen und westlicher Doppelmoral war er nicht nur in der Lage, strategisch wertvolle Allianzen mit Staaten wie Venezuala zu begründen, sondern konnte sich auch Sympathien unter den Bevölkerungen der Dritten Welt sichern.
Ahmadinedschad sucht darüber hinaus enge Beziehungen mit den aufstrebenden Großmächten China und Russland, denen er Zugang zu den Öl- und Gasreserven des Landes sowie nicht zuletzt die Möglichkeit, die USA zu düpieren, bietet. Hier setzt er klassisch interessengeleitete Diplomatie ein.
Offenbar ist sich Ahmadinedschad – besonders vor dem Hintergrund US-amerikanischer politischer Einkreisungsversuche - der Gefahr einer Isolation bewusst und will sie verhindern. Es scheint, als versuche der iranische Präsident seinerseits, den Westen politisch einzukreisen.
Diese Konfrontation dient zunächst sicher dem Streben der Islamischen Republik nach erhöhtem regionalen Einfluss. Hinzu kommt der Schutz, den starke Bündnisse dem Iran im Atomstreit bieten.
Inwieweit die Außenpolitik des Präsidenten durch die Vorstellung der baldigen Apokalypse durch die Rückkehr des Mahdi geprägt ist, ist ebenfalls kaum einzuschätzen. Jedenfalls wirkt sein Agieren nicht als von transzendenten Kräften inspiriert, sondern im Gegenteil sehr berechnet. Ob es ihm um Unterstützung für das iranische Atomprogramm, um einen ideologisch motivierten Kampf gegen die Ausbeutung des Westens oder die Errichtung eines weltweiten islamischen Staates geht, Ahmadinedschad tut etwas sehr Rationales: Er sammelt Verbündete.
2.3. Kulturpolitik
2.3.1 Hochschulen und Presse
Mahmud Ahmaadinedschad verfügt über einen deutlichen persönlichen Bezug zur iranischen Hochschullandschaft. So gründete er kurz nach der Revolution in Teheran eine Hochschulsektion der chomeinitreuen Ansar-e Hesbollah , die in jenen Jahren auch unter Einsatz körperlicher Gewalt im Auftrag des Revolutionsführers regimekritische Elemente von Universitäten entfernte.
Kurz nach seinem Amtsantritt plante er die Umsetzung von in den Revolutionstagen getöteten Kämpfern auf Universitätscampusse. Dies führte zu ersten Auseinandersetzungen der Regierung mit Studenten. Im September 2006 forderte er konservative und regimetreue Studenten dazu auf, liberales und säkulares Lehrpersonal von den Hochschulen zu verdrängen. Haghighi und Ehteshami zufolge haben in der zweieinhalbjährigen Amtszeit umfassende politisch motivierte Entlassungen von Hochschullehrern stattgefunden. „Universities face tighter restrictions, and both professors and students suspected of political activism have been forced out ", fasst die International Crisis Group zusammen.
Ahmadinedschads Hochschulpolitik führte zu Protesten und Demonstrationen von Studenten, so im Dezember 2006, während einer Rede des Präsidenten an der Amir-Kabir-Universität. Im Mai 2007 wurden mehrere Studenten wegen islambeleidigender Veröffentlichungen verhaftet. Im Oktober 2007 kam es erneut zu einem Protestmarsch von etwa hundert Studenten. Milani spricht von einer "long series of confrontations between Ahmadinejad and university students" .
2.3.2 Presse
Der Umgang der Präsidenten mit der Presse wich von seinen vor der Wahl getätigten Äußerungen ab, Kritik sei zu fördern. Die International Crisis Group beobachtet "very real restrictions on the print media and cultural productions ". Eine Reihe von reformorientierten Zeitungen und Magazinen sei geschlossen worden, “even though [they] already had considerably toned down their criticism. ” Gleichwohl könne man nicht von einer kompletten Knebelung der Presse sprechen: "Still, newspapers affiliated with political parties and organisations opposed to Ahmadi-Nejad continue to publish highly critical articles. " Milani widerspricht: ”Since taking office, he has closed virtually every opposition newspaper. ” Baktiari erklärt: "Ahmadinejad's administration has launched crackdowns on independent journalists and human rights acitivists since he became president. ” ‘Reporter ohne Grenzen’ stufte den Iran in seinem Länderranking von Platz 158 im Jahr 2004 auf 166 in 2007 zurück. Im Vergleich zu 78,3 Punkten (je niedriger die Punktzahl, desto höher die Pressefreiheit) erhielt die Islamische Republik im Jahr 2007 96,5 Punkte.
Eine neue Herausforderung für die Regierung stellte offenbar die zunehmende Ausbreitung des Internet dar. "By facilitating worldwide interactions and national cooperations Weblogistan has been compromising many of the country's social and political restrictions ", beschreibt Hendelman-Baavur die Auswirkungen der zunehmend populären Weblogs. Wie Keddie festhält, war die Publizierung von Internetinhalten noch mit vergleichsweise wenigen Restriktionen verbunden: "censorship of printed matter has increased, while the internet is still relatively free ".
Allerdings egriff die Regierung in jüngster Zeit Maßnahmen, um Informationsaquise und Meinungsaustausch via Internet zu einzudämmen. So wurden die Bandbreiten verringert und Internetprovider aufgefordert, “unislamische” Inhalte zu filtern. Außerdem wurde zum 1.1.2007 eine Registrierungspflicht für Blogger und Betreiber von Webseiten eingeführt. ‘Reporter ohne Grenzen’ führte den Iran 2007 in der Liste der ‘13 größten Feinde des Internet’.
Der Präsident selbst gab einen Einblick, welche Funktion die Presse seiner Ansicht nach erfüllen sollte, als er bei einem Pressefest Teheran zwar äußerte, seine Regierung sei offen für Kritik, zugleich aber betonte, niemand habe das Recht, Pessismus und Betroffenheit zu säen oder die nationale Einheit zu gefährden. Eine Einschränkung, die viel Interpretationsspielraum lässt.
Ehteshami beobachtet seit Ahmadinedschads Amtsantritt eine "new and illiberal political atmosphere in the country " Der Präsident verfolge eine bewusste "marginalization of the intellectual elite ". International Crisis Group pflichtet bei, der Präsident versuche gezielt gegen Intellektuelle und politische Gruppen vorzugehen: “[…] Although repression has intensified, it also has become more targeted. "
2.3.3 Frauen
Bereits in seiner Amtszeit als Bürgermeister Teherans ordnete Ahmadinedschad einige Maßnahmen zur verstärkten Segregation von Männern und Frauen an. So ließ er im Jahr 2003 getrennte Aufzüge für Männer und Frauen in einigen Teheraner öffentlichen Einrichtungen sowie einige reine Frauenparks errichten . Im Wahlkampf 2005 verkündete er: „Women will have no place in my cabinet.“
Ahmadinedschads gesetzgeberischer Umgang mit Frauen konzentrierte sich zunächst vor allem auf die islamische Kleiderordnung. Kurz nach der Amtseinführung des Präsidenten stimmte das Parlament einem Gesetz zu, das die verschärfte Durchsetzung der Kleiderordnung vorsieht. Kurz darauf startete die Regierung eine Kampagne, im Rahmen derer unadäquat gekleidete Frauen in der Öffentlichkeit ermahnt wurden, ebenso wie Bekleidungsgeschäfte, die „unislamische“ Kleidung verkauften . Die öffentliche Reaktion allerdings zwang Ahmadinedschad, die Kampagne kurze Zeit später zu stoppen. Er räumte ein: "[As women] respect the Islamic headscarf ... there is no need for authoritarian action to spread the culture of the headscarf." Einige Zeit später brachte der Präsident überraschenderweise ein Gesetz auf den Weg, das es Frauen ermöglichen sollte, Fußballspiele in Stadien als Zuschauer zu verfolgen .
Das unter des vorherigen Präsidenten gegründete Centre for Women’s Participation ließ Ahmadinedschad in Centre for Women and Family Affairs umbenennen. Es berät nun nicht mehr über Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen in der Gesellschaft, sondern stärker über Themen rund um die Familie. "The Iranian Government has taken some steps limiting women's activism ", notiert Keddie. Offenbar hielten sich Ahmadinedschads Maßnahmen zur Umsetzung des islamischen Frauenbildes jedoch im ersten Jahr seiner Amtszeit in Grenzen. Anfang 2007 bemerkt die International Crisis Group: "In the streets of Tehran, women's garb appear more relaxed than under Khatami, with short and tight coats and colorful scarves. " Ehteshami sah Ahmadinedschad in einem Dilemma: "The Iranian public showed its own concern about the so-called "Talibanization" of society, forcing the president to try and calm the situation […] On the other hand, his move to allow women to attend sporting events incurred the wrath of several ayatollahs and MPs. "
Im Jahr 2007 jedoch, unmittelbar nach der Verhängung der zweiten Runde von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gegen den Iran, begann die Regierung eine verstärkte Kampagne gegen “unislamische” Bekleidung, die vor allem Frauen betraf. Von April bis zum August sollen 500.000 Verstöße gegen die Kleidungsvorschriften gemeldet worden sein. Frauen mit unzureichender Verschleierung soll gar der Zutritt zu Krankenhäusern verwehrt worden sein.
Frauenrechtsaktivistinnen hatten von Beginn der Amtszeit des Präsidenten an mit verschärften Repressalien zu rechnen. So wurde eine Teheraner Demonstration zum Internationalen Frauentag gewalttätig aufgelöst . Im Juni 2006 wurden 100 Frauen bei einem Protestmarsch für die Rechte der Frauen verhaftet .
2.3.4 Fazit
Sowohl sein Umgang mit der Presse als auch jener mit den Hochschulen weisen darauf hin, dass Präsident Ahmadinedschad im Gegensatz zu seinem Vorgänger Khatami nicht den Aufbau der Zivilgesellschaft oder weiterer demokratische Foren zum Ziel hat, sondern offenbar eine Reislamisierung der Gesellschaft plant. Seine Maßnahmen in diesen Bereichen erinnern noch nicht in ihrer Intensität, aber in ihrer Richtung an die Zeit unmittelbar nach der Revolution, als Chomeini in Hochschulen und Presse politische Gegner witterte und diese mittels mehrerer Islamisierungsprogramme ausschaltete. Nicht nur der oben beschriebene Ahmadinedschads Umgang mit Kritikern seiner Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch jener mit Frauenrechtsaktivistinnen macht deutlich, dass Ahmadinedschad die Gesellschaft vor allem in Feinde und Freunde unterteilte.
Bisher lässt sich schwer abschätzen, welchen Kurs Ahmadinedschad in der Frage der Rolle der Frauen einschlagen wird. Frühe politische Handlungen sowie sein jüngstes Vorgehen gegen “unislamische” Bekleidung lassen darauf schließen, dass der Präsident einem in der Islamischen Republik traditionellen Frauenbild zuneigt. Haghighi bemerkt, Frauen seien ein bedeutender Teil seiner Wählerschicht . Zeitweilige Konzessionen könnten daher auf strategische Erwägungen zurückgehen.
Sicher anzunehmen ist, dass Ahamdinedschads Vorstellung von Frauen in der Gesellschaft nicht dem seiner Vorgänger entspricht, sondern deutlich puritanischer ist. Ob er sich mit seinem Islamisierungskurs wird durchsetzen können, wird vor allem vom Agieren der iranischen Zivilgesellschaft abhängen.
2.4. Fazit
Der iranische Präsident hat in allen drei untersuchten Politikfeldern einen massiven Kurswechsel durchgeführt. Seine bisher exerzierte Wirtschaftspolitik ist staatsinterventionistisch und umverteilungsorientiert. Seine Außenpolitik antiwestlich und offensiv, die Kulturpolitik ist selbst für die Verhältnisse der Islamischen Republik konservativ. Seine Politik hat offenbar eine internationale Bedeutungssteigerung bei gleichzeitiger innerer Puritanisierung zum Ziel.
Inwieweit seine oft geäußerte Überzeugung, der Mahdi werde bald wiederkehren und das islamische Reich auf Erden errichten, Einfluss auf seine Politik hat, wird in der Zukunft deutlicher zu beurteilen sein. Jedenfalls hat kein Teilergebnis dieser Untersuchung ausgeschlossen, dass Ahmadinedschad sein politisches Agieren vor dem Hintergrund einer Apokalypsevorstellung entwickelt.
Der Präsident scheint Polarisierung nicht zu scheuen. In jedem der Politikfelder ist Ahmadinedschad auf erbitterten Widerstand gestoßen. Für seine Wirtschaftspolitik kritisieren ihn selbst der Revolutionsführer und seine eigene Parlamentsfraktion. Außenpolitisch hat er sich nicht nur durch seine Leugnung des Holocaust und seinen Antizionismus den Westen zum Feind gemacht. Seine Kulturpolitik brandmarkt Journalisten, Ungläubige, Liberale, Säkulare, Frauenrechtsaktivistinnen. Je nach politischer Ausgangssituation hat er seine Gegner ignoriert, isoliert, oder sogar verfolgt.
Gleichzeitig verfügt Ahmadinedschad über ein klares Gespür für politische Machbarkeiten und Realitäten. Dies bewies schon sein Wahlkampf, in dem er mit seinen liberalen Äußerungen zu Kultur und Pressefreiheit auch um Wähler des Reformerlagers buhlte. Auch als Präsident zeigte er, dass er fähig war, taktische Konzessionen zu machen. Dies zeigt unter anderem sein zeitweiliger Kurswechsel in der Kulturpolitik, als erste Kleiderkontrollen auf den Straßen Teherans zu massiven Protesten führten. In anderen Bereichen zeigte er sich lange uneinsichtig, so etwa bei dem Zugeständnis, dass seine massiven Geldinjektionen in den volkswirtschaftlichen Kreisläufen zur Inflation führte.
In der Literatur ist einige Male die These geäußert worden, Ahmadinedschad verfolge mit seiner aggressiven Außenpolitik das Ziel, von seiner nicht eben erfolgreichen Wirtschafts- und seiner radikalen Innenpolitik abzulenken. Obgleich dieses Konzept aus der Geschichte gut bekannt ist und noch immer ideologieübergreifend genutzt wird, spricht gegen diese These, dass er den harschen Tonfall seiner Außenpolitik von Anfang an exerzierte. Zumindest von wirtschaftlichem Versagen abzulenken, kann also nicht das Ziel gewesen sein. Sicher ist er Politiker genug, die Konfrontation mit dem Westen im richtigen Moment ins Spiel zu bringen. Doch es erscheint wahrscheinlicher, dass Ahmadinedschad eine geschlossene Vorstellung von der Islamischen Republik hat, die er in jedem der Politikbereiche umzusetzen bemüht ist. Seine Außen-, Kultur- und Wirtschaftspolitik legitimiert der Präsident mit Motiven aus dem ideologischen Fundus der frühen Islamischen Republik: So den Kampf gegen den Westen, um Selbstversorgung, um eine islamisierte Gesellschaft. Dafür spricht auch, dass er offenbar dann Kompromisse eingeht, wenn seine Position in Gefahr gerät. Nicht, wenn er seine Zuhörer polarisiert oder die technischen Ergebnisse dieser Politik desaströs sind.
Drastisch äußerte er sich gegen Privatisierungen und die Teheraner Börse, die er mit einer Spielhölle verglich. Gleichzeitig prangerte er einen moralischen Verfall innerhalb der ökonomischen und politischen Eliten sowie ein Versagen seiner Vorgänger darin an, einen „wahren islamischen Staat“ zu schaffen. „We must return to the roots of the revolution“, rief Ahmadinedschad .Geschickt inszenierte er sich als Opposition zur politischen Klasse, ohne das Konzept des velayat-e faqih selbst anzugreifen. Nicht das System sei dysfunktional, sondern die Korruption und die fehlende Hingabe zu islamischen Werten bedrohten die iranische Herrschaftkonstruktion. Diese Kritik an den Zuständen in der Islamischen Republik betraf ausschließlich die Zeit nach dem Tod Ayatollah Chomeinis, die Zeit der Präsidentschaften Rafsandschanis und Khatamis seit 1989.
Sich selbst inszenierte er als frommen, einfachen Mann, der im Gegensatz zu seinen Kontrahenten die Ideale der Revolution von 1979 vertrat und lebte: Seine Wahlplakate waren Schwarz-weiß gedruckt, Wahlkampfspots zeigten ihn im Kreis seiner Familie.
Wenig war während seiner Kampagne von seinen außenpolitischen Vorstellungen zu erfahren. Er forderte, die Nation müsse in ihrem außenpolitischen Agieren ihre nationalen Interessen betonen, ihre Würde wahren, die Palästinenser unterstützen und im Atomstreit pro-aktiv vorgehen. Er betonte die Notwendigkeit einer globalen Islamischen Regierung: "The Islamic nation has a great duty, and we must form a strong and advanced Islamic country which is a precursor for the formation of the global Islamic Government." Dies allerdings ist Bestandteil der Staatsräson der Islamischen Republik. Interessanterweise verneinte er als einziger der Präsidentschaftskandidaten, unter denen sich auch andere Konservative befanden, die Notwendigkeit einer Verständigung mit den Vereinigten Staaten. "The U.S. administration cut off ties unilaterally to lay waste to the Islamic Republic [...] They want to restore them today for the same reason. ", sagte er Wie einst Chomeini bezeichnete er die USA als “Great Satan ”.
In gesellschaftpolitisch-kulturellen Fragen zeigte er sich offen, fast liberal: Kritik sei lebensnotwendig für die politische Klasse, der Staat solle kulturelle Aktivitäten unterstützen, um die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. Trotz seines Bekenntnisses zu den islamischen Werten der Revolution von 1979 bemühte er sich, den Eindruck eines gesellschaftspolitisch modernen Politikers zu erwecken, auch in der für Konservative und Reformer gleichermaßen symbolischen Frage der Kleiderordnung: "Are hairstyles the real problem of [our youth]? They can cut their hair the way they want, it's none of our business. We have to take care of the real problems of the country [...] not what to wear. The government should put order in the economy and create calm."
Mit seinen populären wirtschaftlichen Forderungen hatte sich Ahmadinedschad eine breite politische Basis verschafft. “Ahmadinedschads Sieg ist vor allem auf den Zuspruch der einfachen Leute und der unteren Mittelschicht zurückzuführen”, analysiert Reissner. Die städtischen und ländlichen Armen begrüssten die Versprechen für eine bessere soziale Lage, weniger Korruption und das Bekenntnis zu den Werten von 1979. Gleichzeitig band er mit seinem Angriffen auf die politische Klasse und seiner außen- und gesellschaftspoltischen Zurückhaltung offenbar auch unzufriedene Wähler der städtischen Mittelschichten. Ein Teil der klerikalen Klasse schließlich unterstützte sein Versprechen, die Republik wieder an den Werten (des frühen) Chomeinis auszurichten. Dazu gehörte auch Revolutionsführer Khamenei. Ebenso genoss Ahamdinedschad, selbst ein früherer Revolutionsgardist, die Unterstützung der Revolutionsgarden und der Bassidsch-Miliz, einer revolutionären Freiwilligenorganisation.
“The instrument of Iran’s redemption had to be Islam – not the passive indifferent, establishment Islam, but the revolutionary, politicized and uncomprimising devotion that lauched the initial Islamic Republic under the leadership of Grand Ayatollah Khomeini.” beschreibt Takeyh den Bezug Ahmadinedschads auf die politischen Werte der Revolution von 1979. Die sich daraus ergebenden Widersprüche verdichtet Ehteshami: “how far can a post-revolutionary state be run by a neo-revolutionary president?”
2.1. Wirtschaft
Im August 2005 trat der eben gewählte Präsident vor den Majlis (Parlament) und skizzierte die Eckpunkte seiner Wirtschaftspolitik. Durch öffentliche Investitionen und Produktivitätssteigerungen sollte das Wachstum angeschoben und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Als weitere Ziele seiner Wirtschaftspolitik bezeichnete Ahmadinedschad die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sowie die Unabhängigkeit vom Ausland durch Selbstversorgung in möglichst vielen Bereichen. Die Inflation wollte er unter anderem durch geringere Bankzinsen bekämpfen. Auf die Widersprüchlichkeit dieser Maßnahme angesprochen, antwortete er: “I pray to God that I will never know about economics.”
Kurz nach seiner Amtsübernahme begann die Regierung umfangreiche staatliche Investitionen, um eine Einkommensumverteilung in Gang zu setzen und das Wachstum zu stärken. So plante sie ein industrielles Investitionsprogramm mit einem Umfang von 36- 40 Mrd. US-Dollar. Ahmadinedschad richtete eine Reihe von Fonds zur Unterstützung sozial Schwacher ein, so wurde 30.000 Familien ein Zuschuss von 11.000 US-Dollar für den Bau eines Eigenheims und Kredite gewährt. Für etwa eine Million Familien wurden die regelmäßigen Zuwendungen der ‚Sozialen Stiftung Imam Khomeiny’ erhöht.
Vor allem die erhöhten Sozialleistungen verursachten eine Erhöhung der Regierungsausgaben um 27 Prozent im Jahr 2006 . Die Regierung gab in ihrem ersten Amtsjahr etwa 50 Mrd. US-Dollar für Subventionen aus . Sie investierte dafür nicht nur einen großen Teil der jährlichen Ölrente, sondern griff auch wiederholt auf Mittel des ‚Oil Stabilization Fund’ zurück, eine Devisenreserve in zweistelliger Dollarmilliardenhöhe, die Ahmadinedschads Vorgänger Khatami eingerichtet hatte, um einerseits das Staatsbudget für einen Ölpreisverfall zu wappnen und andererseits eine Überhitzung der Volkswirtschaft durch zu hohe Liquidität zu verhindern. Die Regierung hat inzwischen einen großen Teil der Reserve ausgegeben, Amuzegar zufolge befindet sich der Fond mittlerweile gar im Defizit, obwohl die Staatseinnahmen durch den Rekordölpreis hoch sind. 2007 wurde der Anteil des Haushalts für Sozialausgaben um weitere 21 Prozent erhöht. Um die Subventions- und Importausgaben für Benzin zu senken, die sich auf mehrere Milliarden Dollar jährlich belaufen, entschloss sich der Präsident im Juli 2007 in einem umstrittenen Schritt, Benzin zu rationieren. Ob dies ein erster Schritt in Richtung eines defensiveren Umgangs mit den Staatsfinanzen ist, bleibt anzuwarten. Bis dato jedenfalls zeigte Ahmadinedschad wenig Rücksicht auf fiskalische Zusammenhänge.
Ahmadinedschad griff mit einer Reihe Gesetze und Verordnungen in die volkswirtschaftlichen Kreisläufe ein. So ordnete er eine Erhöhung der Mindestlöhne um etwa 20 Prozent an, was nach Angaben des Arbeitsministeriums zu etwa 50.000 Entlassungen führte . Die gleichzeitig eingeführten staatlichen Preiskontrollen dürften diesen Effekt intensiviert haben . Seine Weisung an die staatlichen Banken, die Zinsen zu senken, führte dazu, dass viele Anleger ihre Mittel zugunsten privater Banken abzogen .
Obgleich der vor Ahmadinedschads Amtszeit verabschiedete Fünfjahrplan eine Privatisierung von Staatsbetrieben vorsah und Revolutionsführer Khamenei wiederholt deren Umsetzung angemahnt hatte, setzte der Präsident die Entstaatlichung nur zurückhaltend um. Im September 2007 wurden zwar 20 Prozent der National Iranian Copper Industries verkauft, allerdings an ein Konsortium staatlicher Institutionen, unter ihnen der Pensionsfond der Stahlindustrie sowie der staatliche Rundfunk. Darüber hinaus setzt Ahmadinedschad die geforderten Privatisierungen hauptsächlich in Form der Ausgabe von „Gerechtigkeitsaktien“ um. Dabei erhielten bis Ende 2006 4,6 Millionen der ärmsten Iraner faktisch kostenlose Anteilsscheine an Staatsunternehmen im Wert von jeweils etwa 450 Euro, deren Dividende ihnen ein Zubrot sichern soll. Auch hier kann von Privatisierungen im intendierten Sinne kaum die Rede sein, da die Aktienmehrheit beim Staat verblieb und der staatliche Administrationsbedarf sogar noch stieg, wie Amuzegar notiert.
Ahmadinedschads Einsatz gegen Korruption und Vetternwirtschaft hält sich trotz seiner diesbezüglichen Wahlversprechen in engen Grenzen. Der Präsident ließ zwar kurz nach seinem Amtsantritt jedes Mitglied seines Kabinetts eine Selbstverpflichtung unterschreiben, die es untersagt, wirtschaftliche Aktivitäten fortzuführen und Familienmitglieder in irgendeiner Form zu bevorzugen. Ebenso brachte seine Regierung ein Anti-Korruptionsgesetz ein. Doch Ahmadinedschad selbst besetzte wichtige Posten in seinem Umfed mit Verwandten und Getreuen. So ernannte er seinen Bruder Davood zum Chef des President’s Inspectors Office, das zuständig für Korruptionsermittlungen innerhalb der Regierung ist. Er leitete nach seiner Amtsübernahme eine umfassende Personalrochade in vielen staatlichen Institutionen ein . Viele der von ihm eingesetzten Beamten und Manager stammen aus den Reihen der Revolutionsgarden und dem Geheimdienstapparat. Er bemühte sich, islamische Frömmigkeit als entscheidendes Kriterium für einen Aufstieg im Staatsapparat zu etablieren. Amuzegar zitiert einen mit Ahmadinedschad verbündeten Majlis-Abgeordneten mit der Bemerkung, es sei bisher kein ernszunehmender Versuch unternommen worden, die Korruption einzudämmen.
Der größere Teil der Korruption im Iran hängt mit einem weitverzweigten Netz staatlicher und halbstaatlicher wirtschaftlicher Institutionen zusammen, auf die Ahmadinedschad nur geringen Einfluss hat. Verschärft wird dieses Problem jedoch durch den Fakt, dass der Präsident eben jenen Institutionen sein Amt verdankt. Milani zufolge verschwanden mehrere hunderte Millionen US-Dollar in Regierungsfonds, weil die Aufsicht über die Distribution vernachlässigt wurde. Ahmadinedschad stattete Ghorb Katam, den wirtschaftlichen Arm der Revolutionsgarden (IRGC) mit milliardenschweren Staatsaufträgen aus, teilweise ohne vorangegangene Ausschreibung. Diese Politik erregte so großes Aufsehen, dass der stellvertretende Kommandant der Revolutionsgarden, Abdolreza Abed, in einem ungewöhnlichen Schritt die ökonomische Rolle der IRGC in einem Interview öffentlich verteidigen musste. Transparency International verzeichnete in seinem Bericht 2006 ein Ansteigen der Korruption und stufte die Islamische Republik von Platz 93 im Jahr 2005 auf Platz 105 herunter.
Ein weiteres Merkmal Präsident Ahmadinedschads wirtschaftspolitischer Überzeugungen ist der Kampf um die Selbstversorgung mit Konsumgütern („khodkafai“), mit der die Unabhängigkeit von Auslandsimporten erreicht werden soll. "Whatever we can produce we should do ourselves. […] Even if what we produce is not as good, and more costly", betonte er. Gleichwohl, so Amuzegar, sei der Import an Konsumgütern sogar gestiegen. Dennoch errichtete Ahmadinedschad eine Reihe von Importhindernissen für Rohstoffe und Ersatzteile, deren Ausfall insbesondere die Textilindustrie schwer traf . Ebenso verhinderte er mit dem Verweis auf die angestrebte Unabhängigkeit vom Ausland eine Beteiligung ausländischer Unternehmen am Aufbau von Ölraffinerien, obgleich Iran 40 Prozent seines verbrauchten Benzins wegen zu geringer Raffineriekapazitäten importieren muss.
Offenbar hat Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik schwerwiegende Auswirkungen auf die iranische Volkswirtschaft. Die jährliche Wachstumsrate sank bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft von 7,1 auf 4,7 Prozent, was laut Amuzegar unter anderem auf um 70 Prozent gesunkene ausländische Direktinvestitionen zurückzuführen ist. Im Jahr 2007 fiel sie auf drei Prozent. Anderen Angaben zufolge fiel die Wachstumsrate von 6,7 Prozent im Jahr 2005 auf 4,9 Prozent 2007. Seit Ahmadinedschads Amtsantritt hat laut Ayatollah Scharoudi, Chef der Islamischen Justiz, eine Kapitalflucht in Höhe 300 Mrd. US-Dollar stattgefunden. Die Arbeitslosigkeit stieg laut offiziellen Angaben deutlich an. Am schwersten wog der Anstieg der jährlichen Inflationsrate, die von etwa zwölf Prozent im Jahr 2006 auf 16,8 Prozent Ende 2007 anstieg. Einzelne Konsumgüterpreise stiegen Ende 2007 innerhalb weniger Monate um bis zu 35 Prozent an. Zurückzuführen sind die Preisanstiege auf eine erhöhte Liquidität, die, so inländische Wirtschaftsexperten, durch Ahmadinedschads Sozialausgaben und durch von ihm gesenkte Kreditzinsen entstanden. So hätten von Ahmadinedschad gewährte, günstige Kredite zum Hausbau die Mieten in die Höhe getrieben. Zentralbankgouverneur Mazaheri warnte im November 2007 öffentlich vor weiter steigender Inflation, würde die Zentralbank weiter gezwungen, zur Vergabe günstiger Kredite auf ihre Devisenreserven zurückzugreifen. Seinen Angaben zufolge hatte sich die Summe des im Umlauf befindlichen Geldes zwischen Mai 2006 und Mai 2007 um 39,4 Prozent erhöht.
Ahmadinedschad wurde wie kein Präsident der Islamischen Republik vor ihm für seine Wirtschaftspolitik öffentlich kritisiert. Protestierende Gewerkschaftsführer ließ Ahmadinedschad verhaften. Bereits im Jahr 2006 griffen 50 iranische Wirtschaftsexperten den Präsidenten für die "extensive, hastige und unkoordinierte Einmischung der Regierung" in ökonomische Prozesse an. Revolutionsführer Khamenei mahnte eine “change in the role of the government from one of ownership and direct management to an agency for supervision and policymaking” an. Selbst Konservative wie der ehemalige Kommandant der Revolutionsgarden, Mohsen Rezai, oder der Nachfolger des Präsidenten in Amt des Teheraner Bürgermeisters, Baqer Qalibaf, attackierten den Präsidenten. Ahmadinedschad reagierte auf Kritik an seiner Wirtschaftspolitik im Sommer 2006 mit der Negierung des Probleme, verbunden mit dem Vorwurf, seine Gegner würden Instabilität auslösen wollen. “some want to create instability in the economic atmosphere but our market and stock exchange are aktive, and there is no unusual condition in our economy.” An anderer Stelle warf er seinen Kritikern vor, sich bereichern zu wollen: "Some individuals are disgruntled because they can no longer gain access to the State Treasury." Im Dezember 2007 anerkannte er erstmals die steigende Inflation, die er zuvor stets als Erfindung seiner politischen Gegner bezeichnet hatte. Er begründete diese mit steigenden Importpreisen. Weiterhin erklärte er, die Banken hätten illegalerweise zu viele Traveller’s Cheques herausgegeben und mehr Kredite genehmigt als von der Regierung erlaubt und so eine zu hohe Liquidität verursacht. Außerdem habe falsche Berichterstattung über volkswirtschaftliche Faktoren zu einer ‘erwarteten Inflation’ geführt, die dann auch eingetreten sei: "[This is] an organized psychological warfare, aimed at creating expected inflation […]”
Milani kommentiert Ahmadinedschads Wirtschaftspolitik so: "[He] has shown little affection for the private sector, advocates statism and a more highly planned economy […].” Oder, zugespitzter: "He has a penchant for throwing money at every problem." Ehteshami und Zweiri beobachten "incoherence and short-termism in economic policymaking for the sake of political popularity." Die International Crisis Group stellt eine Herangehensweise an ökonomische Zusammenhänge fest, die an die staatsinterventionistische Fraktion der Führungsschicht unter Chomeini erinnert: "the country's recent overall economic direction had been to reverse (albeit with only partial success) the heavy interventionist approach adopted during the 1980 - 1988 Iran-Iraq qar, the subsequent introduction of a complex, distortionary pricing system and tariffs, multiple foreign exchange rates, trade restrictions and widespread, non-transparent activities of large, quasi-public foundations." Ähnlich auch Ehteshami .
Fast alle bisher erfolgten wirtschaftspolitischen Handlungen und Äußerungen Präsident Ahmadinedschads verdeutlichen, welchem Lager der Präsident zuzurechnen ist. Ganz offenbar befindet er sich auf Seiten jener staatsinterventionistischen Fraktion, die in den späten Achtziger Jahren durch Ayatollah Chomeinis pragmatischere Wirtschaftspolitik an den Rand gedrängt wurde. Diese Gruppe betrachtet den wirtschaftsliberalen Kurs der letzten beiden Präsidenten als Verrat an den Idealen der Revolution, die vorsahen, die Unterdrückten aus der Armut zu befreien, ihnen Zugang zu allen Ressourcen des Landes zu verschaffen und Korruption, Vetternwirtschaft und übermäßigen Reichtum zu beenden. Ahmadinedschad wurde vor allem wegen der Erneuerung dieser Versprechen gewählt. Dementsprechend unflexibel ist er in seiner Wirtschaftspolitik.
Dabei geriet der Präsident in zwei Dilemmata. Erstens kann er sein Versprechen, Korruption und Vetternwirtschaft zu bekämpfen, nur in höchst eingeschränktem Maße umsetzen, da er auf die halbstaatlichen bonyads, die einen großen Teil der iranischen Volkswirtschaft ausmachen, keinen Zugriff hat und zudem durch Unterstützung von Institutionen ins Amt gebracht wurde, die von den intransparenten Strukturen im Land profitieren.
Zweitens führt seine staatsinterventionistische Politik der Umverteilung zum genauen Gegenteil dessen, was er intendiert hatte. Günstige Kredite, Sozialprogramme, Lohnerhöhungen und Subventionen verstärkten die Inflation und nivellieren damit die Mehreinnahmen besonders der armen Iraner. Die Staatsausrichtung seiner Wirtschaftspolitik hat in- und ausländische Investoren abgeschreckt. Der Kampf um Selbstversorgung ist ein Ausdruck ideologischer Verhärtung, der zu ernsthaften Versorgungsproblemen in der Industrie führte.
Trotz eines gewissen Pragmatismus war Ahmadinedschad bisher aus politischen Gründen nicht in der Lage, seine Wirtschaftspolitik anzupassen. Zwar hat sich der Präsident mit der Rationierung des Benzinpreises als zu einem Schritt fähig erwiesen, der ihn in den Augen vieler Iraner als genau das Gegenteil jenes Umverteilers hat erscheinen lassen, als der wahrgenommen werden will. Dennoch attackiert er Kritiker seiner Wirtschaftspolitik nach wie vor als staatsfeindlich und streitet grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge ab.
Der Präsident steht vor einer unausweichlichen und für ihn schwerwiegenden Entscheidung: Entweder er entscheidet sich, wie einst Chomeini, für einen Weg des wirtschaftspolitischen Realismus und riskiert damit, einen Teil seiner politischen Basis zu verlieren. Oder er beharrt auf seinem staatsinterventionistischen Kurs, geht damit aber das Risiko ein, die Volkswirtschaft schwer zu schädigen, ebenfalls mit dem möglichen Ergebnis seiner Abwahl.
2.2. Außenpolitik
Mahmud Ahmadinedschads Außenpolitik unterscheidet sich von der seiner Vorgänger in vielen Bereichen maßgeblich. Besonders gegenüber dem „Westen“, insbesondere den USA, agiert der Präsident deutlich polemischer und aggressiver als Khatami und Rafsandschani. Die meisten Begegnungen zwischen Iran und den Staaten des „Westens“ finden in der Nuklear-Frage statt. Ahmadinedschad deutet diese Auseinandersetzung als Komplott des Westens, den Iran von wissenschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt abzuhalten: „Since the bullying powers [der Westen, Anm. d. Verfassers] seek to monopolize science, wealth, technological know-how and industries, they oppose to Iran's progress in the nuclear energy. They have employed all their political and economic capabilities to bring the Iranian nation to their knees.[…]” Der Westen sei der Islamischen Republik gegenüber grundsätzlich feindlich eingestellt: "The west opposes the nature of the Islamic rule. If this issue [the nuclear standoff] is resolved, then they will bring up human rights. If we solve that, they will bring up animal rights." Dabei sei der Umgang der USA und der mit ihm verbündeten westlichen Staaten mit Freiheit und Demokratie schlechter als der des Iran und würde "selbst noch den Satan beschämen". Jene Ungläubigen, so der Präsident, hätten die Welt in eine Hölle verwandelt und bedrohten Ethik, Menschenwürde und die Sicherheit der Welt.
Als "a pronounced suspicion of the United States and the international community", beschreibt Takeyh Ahmadinedschads Perspektive. Der Präsident sei von der Erfahrung des Iran-Irak-Krieges geprägt. Dass die Weltgemeinschaft seinerzeit Saddam Husseins Chemiewaffeneinsatz hingenommen habe, habe ihn in der Haltung bestärkt, dass internationale Vereinbarungen oder das Wohlwollen des Westens im Ernstfall nichts wert seien. Chubin betont den kämpferischen Charakter der Hardliner um Ahmadinedschad: "the world, in the view of this group, is a Hobbesian one of unremitting struggle, where predatory powers lurk to dictate and dominate and where the only currency is military power. […] Negotiations, in this mind-set, reflect and ratify the balance of power but add nothing to it."
Ahmadinedschad gibt sich überzeugt, das internationale Staatensystem stünde vor großen Umwälzungen. Die Welt sei "due to a big transformation", an deren Ende die USA und die Staaten der Ersten Welt ihre bisherige Macht teilen müssten. Diese Veränderung müsse unter dem Dach des Islam ablaufen. "Islam is the religion that can connect us together and can meet the needs of humanity, […] In the process of globalization we invite all nations around the globe to embrace Islam which meets all their demands." Oft betont er, der Islam sei weltweit auf dem Vormarsch und die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Lage der Menschheit. Auch sein Bezug auf den (im Glauben der Zwölfer-Schiiten am Ende aller Zeiten erwarteten) Mahdi während seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2005 deutet darauf hin, dass Ahmadinedschad internationale Politik vor allem in religiösen Zusammenhängen betrachtet.
In seinem Kampf um das iranische Atomprogramm und gegen den ‘Imperialismus’ der westlichen Staaten wähnt sich Ahmadinedschad in einem Kampf um die weltweite öffentliche Meinung. So äußerte er nach einem Treffen mit Russlands Präsident Putin: “Iran has won the public-opinion battle around the world over the legitimacy of its nuclear programm.”
Bei den Umwälzungen, die der Welt bevorstünden, spiele der Iran eine bedeutende Rolle, so der Präsident. Die Islamische Republik sei wegen ihrer Hingabe und Selbstaufopferung ein Vorbild für andere Staaten. Oft bedient Ahmadinedschad den iranischen Nationalismus. So müsse der Iran keinen Angriff der USA oder Israels fürchten, denn: "the Iranian nation relies on its faith, solidarity, national authority and might as well as its culture and is invincible." Bei anderer Gelegenheit bemerkte er, Iran sei auf dem Weg zur Weltmacht: “We are rapidly becoming a superpower.”
Offen feindselig verhielt sich Ahamdinedschad gegenüber Israel: "the Zionist regime is heading towards annihilation […] its existence has harmed the dignity of Islamic nations." Er begründete die Ablehnung des Staates Israel einerseits damit, dass es ‘Akte des Terrorismus’ begehe und die Palästinenser unterdrücke. Zweitens argumentierte er mit der offenen oder verdeckten Negierung des Holocaust. Dabei versuchte er, die Beweislast zugunsten der Holocaustleugner zu ändern: “Some European countries insist on saying that during Second World War Hitler burned millions of Jews and put them in concentration camps. Any historian, commentator or scientist who doubts that [this has] taken [place goes] to prison or gets condemned.” Rhetorisch geschickt schloss er an diese Feststellung die Forderung an, Israel müsse nach Europa verpflanzt werden: “if we suppose it is true, if the Europeans are honest they should give some of their provinces in Europe […] to the Zionists.” Ahmadinedschad unterstrich seine Weigerung, den Holocaust anzuerkennen, mit der Abhaltung einer Holocaust-Konferenz in Teheran, bei der international bekannte Auschwitz-Leugner anwesend waren. Ein Wettbewerb für Holocaust-Karrikaturen diente dem selben Zweck. Anderen Staaten drohte er Feindschaft Irans an, sollten sie Israel anerkennen: "Anybody who takes a step toward Israel will burn in the fire of the Islamic nation's fury."
Obgleich der Kampf gegen Israel in der Verfassung festgeschrieben ist und Iran die palästinensische Hamas und die libanesische Hisbollah auch unter den vorherigen Präsidenten unterstützte, veränderte Ahmadinedschad die Stoßrichtung des iranischen Israel-Diskurses. "Ahmadinejad has made anti-Israeli rhetoric a defining characteristic of his presidency." Bemühte sich die Vorgängerregierung darum, dass Thema pragmatischer anzugehen, machte Ahmadinedschad sehr früh deutlich, dass seine Israelfeindlichkeit keine pro forma-Aussage war, sondern tiefe Überzeugung und Zentrum der präsidentiellen Außenpolitik. Wie Chubin festhält, zeigt sich der Unterschied darin, dass der Präsident es nicht nur zur Pflicht jedes Muslims erhob, die Palästinenser zu unterstützen, sondern darüber hinaus jeden Kompromissfrieden mit Israel als Aufgabe ausschloss. Der Präsident erhob den Nahostkonflikt zum Stellvertreterkrieg, indem er ihn als “locus of the final war” zwischen Westen und den Muslimen bezeichnete.
Obgleich diese Haltung Ahmadinedschads ideologisch geprägt sein dürfte, verweisen viele Autoren auf vorteilhafte strategische Implikationen der verhärteten Israelpolitik des Präsidenten. Ehteshami bemerkt, sie habe den Blick von innenpolitischen Fragen abgelenkt. “A sense of confrontation abroad would of course ease the passage of many unpalatable new initiatives at home, making them more digestible, despite their being not necessarily acceptable in their own right.” Menashri argumentiert, der harte Kurs gegenber Israel habe regional den Anspruch auf Führerschaft in der muslimischen Welt unterstrichen und gestärkt. Ähnlich auch Takeyh: "Iran could use its opposition to the peace process to burnish its Islamic credentials and gain popularity with the Arab street.” Beide Argumente treffen sicher, wenn auch abgeschwächt, auch auf die Konfrontation mit dem Westen zu. Bedenkenswert ist der Einwurf der International Crisis Group: “The president’s vehemently anti-Israelic rhetoric also seemed to serve a purpose […] introducing the question of Israel’s arsenal into the nuclear equation.”
Regional befindet sich der Iran seit 2003 in einer hervorragenden Ausgangssituation. Der Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan und Saddam Husseins im Irak befreite die Islamische Republik von zwei Rivalen, die sie in den vergangenen Jahren bzw. Jahrzehnten in ihrer außenpolitischen Bewegungsfreiheit entscheidend eingeschränkt hatten. Hinzu kam, dass die größte äußere Bedrohung – die USA – durch diese Besatzungen militärisch gebunden ist. Nicht zu vergessen ist, dass der Iran durch den Rückzug Israels und Syriens aus dem Libanon 2000 bzw. 2005 in diesem Land eine stärkere Rolle spielen kann. Diese Entwicklungen gaben Irans strategischen Ambitionen in der mittelöstlichen Region offenbar neuen Auftrieb.
Ahmadinedschad bemühte sich gleichwohl um verstärkten Dialog mit den arabischen Staaten. "Ahmadinejad came to power aiming to draw Iran closer to the Muslim world and its Arab neighbours." Häufiger als seine Vorgänger reist er in die arabischen und muslimischen Staaten der Region. Bereits kurz nach Amtsantritt Ahmadinedschads schlug der iranische Vize-Außenminister Baqeri den arabischen Nachbarn die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsagentur vor, selbstredend verbunden mit einem Zeitplan zum Abzug westlicher Truppen aus der Region. Als Bahrain jüngst erhebliche Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms äußerte und Regierungsvertreter Iran verdächtigten, den Besitz der Atombombe anzustreben, glättete Ahmadinedschad die Wogen bei einem Besuch.
Im Irak verfolgt die Islamische Republik spezielle eigene Interessen. Sie übt politischen, militärischen und ideologischen Einfluss auf die Kurden und besonders die schiitische Bevölkerungsmehrheit des Irak aus. In der Literatur finden sich unterschiedliche Ansichten darüber, ob Teheran hier versucht, seine islamische Revolution zu exportieren oder lediglich bemüht ist, ein Sunnitenregime zu verhindern, um Irak als strategischen Partner zu sichern und als zukünftige Bedrohung auszuschließen. Ahmadinedschads Haltung ist schwer auszumachen. Jedenfalls bemüht auch er sich, iranischen Einfluss offensiv zu sichern, indem er sich öffentlich gegen die US-Besatzung ausspricht, zugleich aber vor einem Machtvakuum im Irak warnt, das die Islamische Republik nach Abzug der US-Truppen zu füllen bereit sei. So nutzt er den Irak als Beispiel für den vermeintlichen Imperialismus der US-Außenpolitik und untermauert gleichzeitig Irans Ambitionen als Schutzmacht im Irak.
Ahmadinedschad verknüpft seine Annäherungsversuche an die arabischen Nachbarstaaten häufig mit der Forderung nach der Einheit der muslimischen und besonders der arabischen Welt, da die „Feinde“, der Westen und Israel also, Uneinigkeit unter den Muslimen säen wollten, um sie zu schwächen. Zusammenhalt der Muslime sei notwendig, besonders um die Krisen im Irak und Palästina zu lösen. Die harsche Reaktion Ahmadinedschads auf die Teilnahme arabischer Staaten an der von den USA organisierten Annapolis-Konferenz, die dem Austausch über Wege zu einem Nahost-Kompromiss diente, ist ein gutes Beispiel für den öffentlichen Druck, den Ahmadinedschad aufbauen kann.
Ahmadinedschad bemüht sich offenbar, das Streben der Islamischen Republik nach regionaler Vorherrschaft in einen Kampf der muslimischen Welt gegen den Westen einzubetten. Mit seiner kompromisslosen Haltung gegen Israel und den Westen buhlt Ahmadinedschad auch um Unterstützung der arabischen und muslimischen Massen. Nicht ohne Erfolg: “To millions of displaced Palestinian refugees, poor Arab masses in the street and a vast majority of Washington-bashers among the Non-Aligned movement,he is a savvy and undisputable hero. […] In his trip to Indonesia, he was treated like a movie star.”, vermerkt Amuzegar.
Der Aufruf zur islamischen Einheit soll offenbar die Vorherrschaft Irans im öffentlichen arabisch-muslimischen Diskurs sichern. Parsi konstatiert: „The new leadership in Tehran calculates what cannot be gained by turning to the palaces in Riyadh and Doha can be won by addressing the angry streets of Jakarta and Ramallah.“ Mit der Forderung nach Zusammenhalt im Kampf gegen Israel und die USA übte Ahmadinedschad - wissend, dass die arabischen Massen für Antizionismus und Antiamerikanismus zu gewinnen sind – Druck auf die Staaten der Region aus. Arabische Staaten, die sich gegen die Islamische Republik positionieren, riskieren inneren Widerspruch und möglicherweise eine gefährliche Destabilisierung.
Diese Doppelstrategie scheint nicht ohne Erfolg zu sein: Seine Einladung nach Mekka durch die saudischen Machthaber oder die Teilnahme Irans an einem Plenum des Gulf Cooperation Council (GCC) waren politische Überraschungen – vor allem vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Isolationsbemühungen, dem Bestreben der Golfstaaten, den Iran vom Erwerb nuklearer Waffen abzuhalten sowie deren Furcht vor einem regional erstarkenden iranischen Konkurrenten.
"Ahmadinejad believes that Iran's Islamic Revolution will survive only if it helps lead other Muslim countries in the fight against a weak and declining West.”, beschreibt Milani Ahmadinedschads Versuch, Irans regionales Gewicht zu erhöhen. Darauf deute auch hin, dass der Präsident sich in letzter Zeit häufiger auf die Muslime als auf die Schiiten bezogen habe. Amuzegar stellt fest, Ahmadinedschad habe den Revolutionsexport durch den Versuch ersetzt, eine moralische Führungsrolle in der islamischen Welt zu erlangen. Takeyh stimmt zu: "[…] [the] new leaders - even the provocative Iranian president, Mahmoud Ahmadinejad, have refrained from denouncing and plotting the overthrow of the monarchies of the Persian Gulf and the pro-Western regimes in Egypt and Jordan." Ahmadinedschads strebe danach, sich als Führer der Muslime gegen den Westen zu etablieren: “He understands that the carnage in Iraq, the stalled Israeli-Palestinian peace process, and the inability of Arab rulers to stand up to Washington have created intense Anti-Americanism throughout the Middle East and that there is growing popular hunger for a leader willing to stand up to Israel and the United States. And he very much wants to be that leader.” Ähnlich auch Haghighi und und Tahmasebi: “he appeals to Islamic messianism to not only mobilize the masses behind his presidency, but to obtain the religious of a Muslim leader." Ehteshami sieht in Ahmadinedschads regionaler Außenpolitik auch den Versuch, die muslimische Staatenwelt insgesamt zu stärken und die Islamische Republik durch kluge Bündnispolitik gegen einen US-Angriff zu wappnen. . Parsi kommentiert, Iran sei zu der Erkenntnis gelangt, “that [it] cannot actualize its regional ambitions and guarantee its long-term security without coming to terms with its Arab and Sunni sorroundings.”
Der iranische Präsident bemüht sich, auch über die Grenzen der islamischen Welt hinaus Allianzen zu schmieden. Das Land unterstütze alle Staaten, die gegen den Imperialismus kämpften. Beispielhaft hierfür ist sein Zusammengehen mit Venezuela und dessen Präsident Hugo Chavez, mit dem er seine ausgeprägte US-Feindlichkeit teilt. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im September 2006 stellte Ahmadinedschad das Aufbegehren Irans gegen den Westen in einen globalen Kontext: “By causing war and conflict, some are fast expanding their domination, accumulating greater wealth, while others endure poverty. […] Some seek to rule the world relying on weapons and threats while others live in poverty. Some occupy the homelands of others, interfering in their affairs and controlling their oil and resources, while others are bombarded daily in their own homes, their children murdered in the streets.”
Auf ihre globale Wirkung angelegt sind auch geschickt gesetzte Spitzen des Präsidenten gegen die US-Regierung. So bot er an, als Wahlbeobachter an den US-Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Bei anderer Gelegenheit forderte er US-Präsident Bush auf, sich Diskussionen an Teheraner Universitäten zu stellen. "Wherever he speaks and whomever he addresses, Ahmadinejad in always communicating with a domestic audience of millions of citizens in Iran, as well as with the rest of the world.", kommentiert Milani. Nicht ohne Erfolg habe er den Westen mit seinen Reden vom “privileged club” in die Defensive gebracht, stellt Amuzegar fest: "his firebrand militancy […] made him the heroic symbol of resistance against "tyranny" among the excitable Third-World youth and new "anti-imperialist" crowds in Latin America." Ähnlich Ehteshami: "his "populism international" has fallen on receptive ears across Asia, Latin America and Africa."
Eine bedeutende Säule der Außenpolitik des Präsidenten ist die Orientierung gen Osten, nach Russland und China. Mehrmals nahm Ahmadinedschad an Treffen der von den beiden Staaten dominierten Shanghai-Organisation (SCO) teil. Beim Besuch des russischen Präsidenten Putin bot Ahmadinedschad diesem eine grundlegende Partnerschaft an. “Ahmadinejad is […] convinced that Russia [with its new, muscular foreign policy and the desire to embarrass the United States] and China [with its insatiable appetite for energy] would never allow the passage of a U.N. resolution against Iran”, schreibt Milani. . Umfassende Gas- und Ölverträge, führt er fort, sollen eine strategische Allianz ermöglichen, nicht zuletzt, um Iran die Unterstützung der beiden aufsteigenden Mächte im Weltsicherheitsrat zu sichern. "It is hoped that such an "eastern orientation" might just obviate the need to come to terms with the United States.", beschreibt Takeyh die Haltung der Kreise um Ahmadinedschad.
Im Streben Ahmadinedschads nach Partnerschaft mit Russland und China geht es offensichtlich kaum um den ideologisch aufgeladenen Kampf gegen die Unterdrückung des Westens. Scheinbar geht auch diese Strategie zumindest in begrenztem Maße auf. Zwar beteiligten sich Russland und China an den ersten beiden Sanktionsrunden des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran, nach jüngsten Enthüllungen der US-Geheimdienste aber forderte Russland, weitere Sanktionen dürften nicht das Ziel haben, Teheran zu schwächen. China schloss unterdessen kürzlich einen Vertrag die Gasförderung ab, die Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro vorsieht.
Die Außenpolitik des Präsidenten zielt – jedenfalls kurzfristig und möglicherweise mit Ausnahme des Irak - nicht auf den Export der Islamischen Revolution ab. Ahmadinedschad sieht sich zwar durchaus in einem Kampf des Guten gegen das Böse, ebenso betrachtet er die Islamische Republik als Vorbild für alle Staaten der Welt. Doch seine ist Politik trotz, oder gerade wegen ihrer Feindschaft zum Westen und zu Israel, keineswegs auf Isolation angelegt. Mahmud Ahmadinedschad exerziert eine Außenpolitik, die in erster Linie einen Bedeutungszuwachs der Islamischen Republik in ideologischer wie in politischer Hinsicht zum Ziel hat. Er nutzt dabei nicht nur die klassische Diplomatie, sondern setzt auch auf die Medien, und kommuniziert so direkt mit den Bevölkerungen der muslimischen Welt und darüber hinaus. Die Regime der arabischen Staatenwelt setzt er mit seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Israel und den USA unter Druck, indem er mit seinem Antizionismus und seinem Ruf nach islamischer Einheit die Zustimmung in deren Bevölkerung erwirbt. Gleichzeitig ist er um enge Kontakte zu den arabischen Führern bemüht. Mit seiner offenen Feindseligkeit gegen die „imperialistische“ USA und den Westen sowie der Anprangerung von Armut, Kriegen und westlicher Doppelmoral war er nicht nur in der Lage, strategisch wertvolle Allianzen mit Staaten wie Venezuala zu begründen, sondern konnte sich auch Sympathien unter den Bevölkerungen der Dritten Welt sichern.
Ahmadinedschad sucht darüber hinaus enge Beziehungen mit den aufstrebenden Großmächten China und Russland, denen er Zugang zu den Öl- und Gasreserven des Landes sowie nicht zuletzt die Möglichkeit, die USA zu düpieren, bietet. Hier setzt er klassisch interessengeleitete Diplomatie ein.
Offenbar ist sich Ahmadinedschad – besonders vor dem Hintergrund US-amerikanischer politischer Einkreisungsversuche - der Gefahr einer Isolation bewusst und will sie verhindern. Es scheint, als versuche der iranische Präsident seinerseits, den Westen politisch einzukreisen.
Diese Konfrontation dient zunächst sicher dem Streben der Islamischen Republik nach erhöhtem regionalen Einfluss. Hinzu kommt der Schutz, den starke Bündnisse dem Iran im Atomstreit bieten.
Inwieweit die Außenpolitik des Präsidenten durch die Vorstellung der baldigen Apokalypse durch die Rückkehr des Mahdi geprägt ist, ist ebenfalls kaum einzuschätzen. Jedenfalls wirkt sein Agieren nicht als von transzendenten Kräften inspiriert, sondern im Gegenteil sehr berechnet. Ob es ihm um Unterstützung für das iranische Atomprogramm, um einen ideologisch motivierten Kampf gegen die Ausbeutung des Westens oder die Errichtung eines weltweiten islamischen Staates geht, Ahmadinedschad tut etwas sehr Rationales: Er sammelt Verbündete.
2.3. Kulturpolitik
2.3.1 Hochschulen und Presse
Mahmud Ahmaadinedschad verfügt über einen deutlichen persönlichen Bezug zur iranischen Hochschullandschaft. So gründete er kurz nach der Revolution in Teheran eine Hochschulsektion der chomeinitreuen Ansar-e Hesbollah , die in jenen Jahren auch unter Einsatz körperlicher Gewalt im Auftrag des Revolutionsführers regimekritische Elemente von Universitäten entfernte.
Kurz nach seinem Amtsantritt plante er die Umsetzung von in den Revolutionstagen getöteten Kämpfern auf Universitätscampusse. Dies führte zu ersten Auseinandersetzungen der Regierung mit Studenten. Im September 2006 forderte er konservative und regimetreue Studenten dazu auf, liberales und säkulares Lehrpersonal von den Hochschulen zu verdrängen. Haghighi und Ehteshami zufolge haben in der zweieinhalbjährigen Amtszeit umfassende politisch motivierte Entlassungen von Hochschullehrern stattgefunden. „Universities face tighter restrictions, and both professors and students suspected of political activism have been forced out ", fasst die International Crisis Group zusammen.
Ahmadinedschads Hochschulpolitik führte zu Protesten und Demonstrationen von Studenten, so im Dezember 2006, während einer Rede des Präsidenten an der Amir-Kabir-Universität. Im Mai 2007 wurden mehrere Studenten wegen islambeleidigender Veröffentlichungen verhaftet. Im Oktober 2007 kam es erneut zu einem Protestmarsch von etwa hundert Studenten. Milani spricht von einer "long series of confrontations between Ahmadinejad and university students" .
2.3.2 Presse
Der Umgang der Präsidenten mit der Presse wich von seinen vor der Wahl getätigten Äußerungen ab, Kritik sei zu fördern. Die International Crisis Group beobachtet "very real restrictions on the print media and cultural productions ". Eine Reihe von reformorientierten Zeitungen und Magazinen sei geschlossen worden, “even though [they] already had considerably toned down their criticism. ” Gleichwohl könne man nicht von einer kompletten Knebelung der Presse sprechen: "Still, newspapers affiliated with political parties and organisations opposed to Ahmadi-Nejad continue to publish highly critical articles. " Milani widerspricht: ”Since taking office, he has closed virtually every opposition newspaper. ” Baktiari erklärt: "Ahmadinejad's administration has launched crackdowns on independent journalists and human rights acitivists since he became president. ” ‘Reporter ohne Grenzen’ stufte den Iran in seinem Länderranking von Platz 158 im Jahr 2004 auf 166 in 2007 zurück. Im Vergleich zu 78,3 Punkten (je niedriger die Punktzahl, desto höher die Pressefreiheit) erhielt die Islamische Republik im Jahr 2007 96,5 Punkte.
Eine neue Herausforderung für die Regierung stellte offenbar die zunehmende Ausbreitung des Internet dar. "By facilitating worldwide interactions and national cooperations Weblogistan has been compromising many of the country's social and political restrictions ", beschreibt Hendelman-Baavur die Auswirkungen der zunehmend populären Weblogs. Wie Keddie festhält, war die Publizierung von Internetinhalten noch mit vergleichsweise wenigen Restriktionen verbunden: "censorship of printed matter has increased, while the internet is still relatively free ".
Allerdings egriff die Regierung in jüngster Zeit Maßnahmen, um Informationsaquise und Meinungsaustausch via Internet zu einzudämmen. So wurden die Bandbreiten verringert und Internetprovider aufgefordert, “unislamische” Inhalte zu filtern. Außerdem wurde zum 1.1.2007 eine Registrierungspflicht für Blogger und Betreiber von Webseiten eingeführt. ‘Reporter ohne Grenzen’ führte den Iran 2007 in der Liste der ‘13 größten Feinde des Internet’.
Der Präsident selbst gab einen Einblick, welche Funktion die Presse seiner Ansicht nach erfüllen sollte, als er bei einem Pressefest Teheran zwar äußerte, seine Regierung sei offen für Kritik, zugleich aber betonte, niemand habe das Recht, Pessismus und Betroffenheit zu säen oder die nationale Einheit zu gefährden. Eine Einschränkung, die viel Interpretationsspielraum lässt.
Ehteshami beobachtet seit Ahmadinedschads Amtsantritt eine "new and illiberal political atmosphere in the country " Der Präsident verfolge eine bewusste "marginalization of the intellectual elite ". International Crisis Group pflichtet bei, der Präsident versuche gezielt gegen Intellektuelle und politische Gruppen vorzugehen: “[…] Although repression has intensified, it also has become more targeted. "
2.3.3 Frauen
Bereits in seiner Amtszeit als Bürgermeister Teherans ordnete Ahmadinedschad einige Maßnahmen zur verstärkten Segregation von Männern und Frauen an. So ließ er im Jahr 2003 getrennte Aufzüge für Männer und Frauen in einigen Teheraner öffentlichen Einrichtungen sowie einige reine Frauenparks errichten . Im Wahlkampf 2005 verkündete er: „Women will have no place in my cabinet.“
Ahmadinedschads gesetzgeberischer Umgang mit Frauen konzentrierte sich zunächst vor allem auf die islamische Kleiderordnung. Kurz nach der Amtseinführung des Präsidenten stimmte das Parlament einem Gesetz zu, das die verschärfte Durchsetzung der Kleiderordnung vorsieht. Kurz darauf startete die Regierung eine Kampagne, im Rahmen derer unadäquat gekleidete Frauen in der Öffentlichkeit ermahnt wurden, ebenso wie Bekleidungsgeschäfte, die „unislamische“ Kleidung verkauften . Die öffentliche Reaktion allerdings zwang Ahmadinedschad, die Kampagne kurze Zeit später zu stoppen. Er räumte ein: "[As women] respect the Islamic headscarf ... there is no need for authoritarian action to spread the culture of the headscarf." Einige Zeit später brachte der Präsident überraschenderweise ein Gesetz auf den Weg, das es Frauen ermöglichen sollte, Fußballspiele in Stadien als Zuschauer zu verfolgen .
Das unter des vorherigen Präsidenten gegründete Centre for Women’s Participation ließ Ahmadinedschad in Centre for Women and Family Affairs umbenennen. Es berät nun nicht mehr über Beteiligungsmöglichkeiten von Frauen in der Gesellschaft, sondern stärker über Themen rund um die Familie. "The Iranian Government has taken some steps limiting women's activism ", notiert Keddie. Offenbar hielten sich Ahmadinedschads Maßnahmen zur Umsetzung des islamischen Frauenbildes jedoch im ersten Jahr seiner Amtszeit in Grenzen. Anfang 2007 bemerkt die International Crisis Group: "In the streets of Tehran, women's garb appear more relaxed than under Khatami, with short and tight coats and colorful scarves. " Ehteshami sah Ahmadinedschad in einem Dilemma: "The Iranian public showed its own concern about the so-called "Talibanization" of society, forcing the president to try and calm the situation […] On the other hand, his move to allow women to attend sporting events incurred the wrath of several ayatollahs and MPs. "
Im Jahr 2007 jedoch, unmittelbar nach der Verhängung der zweiten Runde von Sanktionen im UN-Sicherheitsrat gegen den Iran, begann die Regierung eine verstärkte Kampagne gegen “unislamische” Bekleidung, die vor allem Frauen betraf. Von April bis zum August sollen 500.000 Verstöße gegen die Kleidungsvorschriften gemeldet worden sein. Frauen mit unzureichender Verschleierung soll gar der Zutritt zu Krankenhäusern verwehrt worden sein.
Frauenrechtsaktivistinnen hatten von Beginn der Amtszeit des Präsidenten an mit verschärften Repressalien zu rechnen. So wurde eine Teheraner Demonstration zum Internationalen Frauentag gewalttätig aufgelöst . Im Juni 2006 wurden 100 Frauen bei einem Protestmarsch für die Rechte der Frauen verhaftet .
2.3.4 Fazit
Sowohl sein Umgang mit der Presse als auch jener mit den Hochschulen weisen darauf hin, dass Präsident Ahmadinedschad im Gegensatz zu seinem Vorgänger Khatami nicht den Aufbau der Zivilgesellschaft oder weiterer demokratische Foren zum Ziel hat, sondern offenbar eine Reislamisierung der Gesellschaft plant. Seine Maßnahmen in diesen Bereichen erinnern noch nicht in ihrer Intensität, aber in ihrer Richtung an die Zeit unmittelbar nach der Revolution, als Chomeini in Hochschulen und Presse politische Gegner witterte und diese mittels mehrerer Islamisierungsprogramme ausschaltete. Nicht nur der oben beschriebene Ahmadinedschads Umgang mit Kritikern seiner Außen- und Wirtschaftspolitik, sondern auch jener mit Frauenrechtsaktivistinnen macht deutlich, dass Ahmadinedschad die Gesellschaft vor allem in Feinde und Freunde unterteilte.
Bisher lässt sich schwer abschätzen, welchen Kurs Ahmadinedschad in der Frage der Rolle der Frauen einschlagen wird. Frühe politische Handlungen sowie sein jüngstes Vorgehen gegen “unislamische” Bekleidung lassen darauf schließen, dass der Präsident einem in der Islamischen Republik traditionellen Frauenbild zuneigt. Haghighi bemerkt, Frauen seien ein bedeutender Teil seiner Wählerschicht . Zeitweilige Konzessionen könnten daher auf strategische Erwägungen zurückgehen.
Sicher anzunehmen ist, dass Ahamdinedschads Vorstellung von Frauen in der Gesellschaft nicht dem seiner Vorgänger entspricht, sondern deutlich puritanischer ist. Ob er sich mit seinem Islamisierungskurs wird durchsetzen können, wird vor allem vom Agieren der iranischen Zivilgesellschaft abhängen.
2.4. Fazit
Der iranische Präsident hat in allen drei untersuchten Politikfeldern einen massiven Kurswechsel durchgeführt. Seine bisher exerzierte Wirtschaftspolitik ist staatsinterventionistisch und umverteilungsorientiert. Seine Außenpolitik antiwestlich und offensiv, die Kulturpolitik ist selbst für die Verhältnisse der Islamischen Republik konservativ. Seine Politik hat offenbar eine internationale Bedeutungssteigerung bei gleichzeitiger innerer Puritanisierung zum Ziel.
Inwieweit seine oft geäußerte Überzeugung, der Mahdi werde bald wiederkehren und das islamische Reich auf Erden errichten, Einfluss auf seine Politik hat, wird in der Zukunft deutlicher zu beurteilen sein. Jedenfalls hat kein Teilergebnis dieser Untersuchung ausgeschlossen, dass Ahmadinedschad sein politisches Agieren vor dem Hintergrund einer Apokalypsevorstellung entwickelt.
Der Präsident scheint Polarisierung nicht zu scheuen. In jedem der Politikfelder ist Ahmadinedschad auf erbitterten Widerstand gestoßen. Für seine Wirtschaftspolitik kritisieren ihn selbst der Revolutionsführer und seine eigene Parlamentsfraktion. Außenpolitisch hat er sich nicht nur durch seine Leugnung des Holocaust und seinen Antizionismus den Westen zum Feind gemacht. Seine Kulturpolitik brandmarkt Journalisten, Ungläubige, Liberale, Säkulare, Frauenrechtsaktivistinnen. Je nach politischer Ausgangssituation hat er seine Gegner ignoriert, isoliert, oder sogar verfolgt.
Gleichzeitig verfügt Ahmadinedschad über ein klares Gespür für politische Machbarkeiten und Realitäten. Dies bewies schon sein Wahlkampf, in dem er mit seinen liberalen Äußerungen zu Kultur und Pressefreiheit auch um Wähler des Reformerlagers buhlte. Auch als Präsident zeigte er, dass er fähig war, taktische Konzessionen zu machen. Dies zeigt unter anderem sein zeitweiliger Kurswechsel in der Kulturpolitik, als erste Kleiderkontrollen auf den Straßen Teherans zu massiven Protesten führten. In anderen Bereichen zeigte er sich lange uneinsichtig, so etwa bei dem Zugeständnis, dass seine massiven Geldinjektionen in den volkswirtschaftlichen Kreisläufen zur Inflation führte.
In der Literatur ist einige Male die These geäußert worden, Ahmadinedschad verfolge mit seiner aggressiven Außenpolitik das Ziel, von seiner nicht eben erfolgreichen Wirtschafts- und seiner radikalen Innenpolitik abzulenken. Obgleich dieses Konzept aus der Geschichte gut bekannt ist und noch immer ideologieübergreifend genutzt wird, spricht gegen diese These, dass er den harschen Tonfall seiner Außenpolitik von Anfang an exerzierte. Zumindest von wirtschaftlichem Versagen abzulenken, kann also nicht das Ziel gewesen sein. Sicher ist er Politiker genug, die Konfrontation mit dem Westen im richtigen Moment ins Spiel zu bringen. Doch es erscheint wahrscheinlicher, dass Ahmadinedschad eine geschlossene Vorstellung von der Islamischen Republik hat, die er in jedem der Politikbereiche umzusetzen bemüht ist. Seine Außen-, Kultur- und Wirtschaftspolitik legitimiert der Präsident mit Motiven aus dem ideologischen Fundus der frühen Islamischen Republik: So den Kampf gegen den Westen, um Selbstversorgung, um eine islamisierte Gesellschaft. Dafür spricht auch, dass er offenbar dann Kompromisse eingeht, wenn seine Position in Gefahr gerät. Nicht, wenn er seine Zuhörer polarisiert oder die technischen Ergebnisse dieser Politik desaströs sind.
Samstag, 12. Mai 2007
Ein Tag im Mai
Die letzte Kippe, ein Bier vor mir, noch was am Computer machen. Nein, es ist nicht Samstag nacht um drei. Es ist Samstag abend um halb sieben. Draußen regnet, sonnt, regnet, sonnt es. Und eigentlich müsste ich um diese Zeit nervös auf meinen Fingernägeln knabbern, um irgendeine Hausarbeit oder einen Artikel fertigzustellen.
Aber nein, sitze hier, trinke und höre Peter Tosh.
Christian, ist alles in Ordnung? Was machst du denn da? Du musst dich konzentieren.
Hau ab, Teufelchen, es ist Wochenende. Gleich werde ich rausgehen, zum Hafengeburtstag und wenn ich nass werde, scheiß drauf!
Mal sehen, wie die Geschichte weitergeht. Ich nehme mir jetzt fest vor, nachher, beim Nachhausekommen, noch was zu schreiben.
Ach so: St.Pauli steigt auf, Zuender ist für Grimme nominiert, ich bin scheinfrei, es ist Mai. Geht da was?
Aber nein, sitze hier, trinke und höre Peter Tosh.
Christian, ist alles in Ordnung? Was machst du denn da? Du musst dich konzentieren.
Hau ab, Teufelchen, es ist Wochenende. Gleich werde ich rausgehen, zum Hafengeburtstag und wenn ich nass werde, scheiß drauf!
Mal sehen, wie die Geschichte weitergeht. Ich nehme mir jetzt fest vor, nachher, beim Nachhausekommen, noch was zu schreiben.
Ach so: St.Pauli steigt auf, Zuender ist für Grimme nominiert, ich bin scheinfrei, es ist Mai. Geht da was?
Donnerstag, 3. Mai 2007
Woher kommst Du eigentlich?
Ich weiß nicht, wie oft ich diese Frage in meinem Leben nun schon beantwortet habe. Hunderte Male? Reicht nicht. Tausende Male? Klingt schon etwas wahrscheinlicher. Seitdem ich hierher gezogen bin, dürfte sich die Zahl allerdings noch vervielfacht haben. Noch nie war ich in einem Land, in dem diese Frage so zum Gespräch gehört wie Hallo und Tschüß, und das gilt für Männer wie für Frauen, Alte und Junge, Australier und Nichtaustralier, einfach alle. Das Land ist so groß, vielschichtig und international, daß man es eigentlich nicht erraten kann, also fragt man nach. Nicht immer ist es ehrliches Interesse, manchmal nur ein Gesprächsstart, aber doch ist es immer mit dabei. Und es ist jedes Mal wieder überraschend, wie kurz der Stammbaum der Australier ist, oft sind die Eltern eingewandert, meistens deren Eltern, und sehr oft sind die Eltern Menschen völlig unterschiedlicher Herkunft, dazu in jüngerer Zeit die Einwanderer aus dem pazifischen Raum. Für Australier ist es schwer zu definieren, was Australien für sie eigentlich ausmacht, was die Nation, von der hier so oft gesprochen wird, eigentlich ist, und warum man hier und da Aussie Aussie Aussie, oy oy oy hört. Es gibt hier sogar eine Wertedebatte wie in Deutschland, die sich auf christliche Traditionen beruft. Mehr noch als in Deutschland wirkt das aber reichlich zu kurz gegriffen, wenn man einfach auf die Straße hinausgeht und sich umschaut. Im Nationalmuseum wird das in einem kleinen Introfilm, an dem man am Eingang vorbeikommt, gut thematisiert. Über dieses Thema wird viel geredet und noch viel geredet werden müssen, damit Australien herausfindet, wer oder was es eigentlich ist.
Dienstag, 1. Mai 2007
Yeeeeaaaaahuuuuu!
Ich habe soeben die letzte Hausarbeit meines Lebens fertig gestellt. Sie war auch gleichzeitig die langweiligste und beginnt so:
Zu Beginn des 7. Jahrhunderts fand das Frankenreich zu zentraler Verwaltung zurück. Nachdem die zweite Hälfte des 6. Jahrhunderts von einer blutigen Fehde unter den Nachfolgern Chlothars I. bestimmt war, gelang es Chlothar II. im Jahr 613, die Kontrolle über das gesamte Reich zu erlangen. Dies allerdings nur zu einem Preis, der im Pariser Edikt festgelegt worden war: Der Monarch sicherte dem Adel und den zugehörigen Reichsteilen ein großes Maß an Eigenständigkeit zu.
Während der Adel im gesamten fränkischen Reich an politischer Bedeutung gewann, wurde er von einer neuen und starken religiösen Strömung beeinflusst. Der Mönch Columban und seine Jünger hatten seit dem ausgehenden 6. Jahrhundert mit einer aketischen und missionarischen Auslegung des Möchtums mehr und mehr Anhänger gewonnen. Viele Adlige ließen sich von diesem Impuls beeinflussen, unterstützten Klötsergründungen im columbanischen Sinne oder tauschten gar selbst den weltlichen Dienst mit der Mönchskutte.
Die Situation steigender weltlicher Macht bei gleichzeitig wachsender religiöser Beeinflussung des Adels wirft vielerlei Fragen auf: Wie verhielt sich König, der auf die regionalen Machthaber angewiesen war, zu einer solchen Entwicklung? Wie nutzten Vertreter des Mönchtums das Gehör, das sie nun fanden? Wie gestaltet sich das Zusammenspiel zwischen Adel und Mönchtum? Schließlich: Aus welchem Grund liessen sich so viele Adlige von einem Mann beeinflussen, der Askese und Demut predigte?
Der Rahmen dieser Ausarbeitung würde gesprengt, versuchte man, auch auf nur eine dieser Fragen eine für das gesamte Frankenreich geltende Antwort zu finden. Es liegt jedoch nahe, eine Region in der Nähe des politischen Zentrums dieser neuen Entwicklung auszuwählen und isoliert zu betrachten. Hierfür bieten sich Klöster Jumièges und Saint-Wandrille an, die zur Mitte des 7. Jahrhunderts gegründet wurden, also zu einem Zeitpunkt, als die Klöstergründungen im irischen Sinne gerade zunahmen. Hinzu kommt, dass sich beide Klöster in der Diözese Rouen befinden, im kirchlichen Herschaftsbereich des Bischofs Audoin also, der als einer der bedeutendsten Protagonisten der Ausbreitung des irofränkischen Mönchtums beschrieben wird.
Overoverover!
Jetzt geh ich raus und trink ein Bier!
Zu Beginn des 7. Jahrhunderts fand das Frankenreich zu zentraler Verwaltung zurück. Nachdem die zweite Hälfte des 6. Jahrhunderts von einer blutigen Fehde unter den Nachfolgern Chlothars I. bestimmt war, gelang es Chlothar II. im Jahr 613, die Kontrolle über das gesamte Reich zu erlangen. Dies allerdings nur zu einem Preis, der im Pariser Edikt festgelegt worden war: Der Monarch sicherte dem Adel und den zugehörigen Reichsteilen ein großes Maß an Eigenständigkeit zu.
Während der Adel im gesamten fränkischen Reich an politischer Bedeutung gewann, wurde er von einer neuen und starken religiösen Strömung beeinflusst. Der Mönch Columban und seine Jünger hatten seit dem ausgehenden 6. Jahrhundert mit einer aketischen und missionarischen Auslegung des Möchtums mehr und mehr Anhänger gewonnen. Viele Adlige ließen sich von diesem Impuls beeinflussen, unterstützten Klötsergründungen im columbanischen Sinne oder tauschten gar selbst den weltlichen Dienst mit der Mönchskutte.
Die Situation steigender weltlicher Macht bei gleichzeitig wachsender religiöser Beeinflussung des Adels wirft vielerlei Fragen auf: Wie verhielt sich König, der auf die regionalen Machthaber angewiesen war, zu einer solchen Entwicklung? Wie nutzten Vertreter des Mönchtums das Gehör, das sie nun fanden? Wie gestaltet sich das Zusammenspiel zwischen Adel und Mönchtum? Schließlich: Aus welchem Grund liessen sich so viele Adlige von einem Mann beeinflussen, der Askese und Demut predigte?
Der Rahmen dieser Ausarbeitung würde gesprengt, versuchte man, auch auf nur eine dieser Fragen eine für das gesamte Frankenreich geltende Antwort zu finden. Es liegt jedoch nahe, eine Region in der Nähe des politischen Zentrums dieser neuen Entwicklung auszuwählen und isoliert zu betrachten. Hierfür bieten sich Klöster Jumièges und Saint-Wandrille an, die zur Mitte des 7. Jahrhunderts gegründet wurden, also zu einem Zeitpunkt, als die Klöstergründungen im irischen Sinne gerade zunahmen. Hinzu kommt, dass sich beide Klöster in der Diözese Rouen befinden, im kirchlichen Herschaftsbereich des Bischofs Audoin also, der als einer der bedeutendsten Protagonisten der Ausbreitung des irofränkischen Mönchtums beschrieben wird.
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